Einspruch gegen Landtagswahl: Genthe und Grafe wollen vor Staatsgerichtshof ziehen
Marco Genthe, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter, will gemeinsam mit seinem Parteifreund Alexander Grafe vor den Staatsgerichtshof ziehen und die Landtagswahl vom 15. Oktober 2022 anfechten.
Am Donnerstagabend hatte der Landtag sämtliche Einsprüche der Wahl im Prüfverfahren abgewiesen – damit ist nun für die Beschwerdeführer die Möglichkeit zu einer gerichtlichen Klage gegen die Landtagswahl eröffnet. Genthe teilte mit, dass er und Grafe den Oldenburger Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt hätten.
Dieser Artikel erschien am 15.09.2023 in der Ausgabe #159.
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