14. Sept. 2023 · 
Justiz

Einspruch gegen Landtagswahl: Genthe und Grafe wollen vor Staatsgerichtshof ziehen

Marco Genthe, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter, will gemeinsam mit seinem Parteifreund Alexander Grafe vor den Staatsgerichtshof ziehen und die Landtagswahl vom 15. Oktober 2022 anfechten.

Die FDP-Politiker Alexander Grafe (links) und Marco Genthe bemängelten den AfD-Landesvorstand als nicht rechtmäßig. | Foto: Klaus Wallbaum

Am Donnerstagabend hatte der Landtag sämtliche Einsprüche der Wahl im Prüfverfahren abgewiesen – damit ist nun für die Beschwerdeführer die Möglichkeit zu einer gerichtlichen Klage gegen die Landtagswahl eröffnet. Genthe teilte mit, dass er und Grafe den Oldenburger Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt hätten.

Dieser Artikel erschien am 15.9.2023 in Ausgabe #159.

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