Einheitlicher Ansprechpartner: Spitzenverbände gegen Neuausrichtung
(rb) Hannover/Berlin. Die drei kommunalen Spitzenverbände haben sich auf Bundesebene gegen das Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zur künftigen Ausrichtung des „Einheitlichen Ansprechpartners“ sowie die darin enthaltenen Vorschläge und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Gerade die Kommunen seien in besonderer Weise von der geplanten Neuausrichtung betroffen. Zum einen seien sie für die Mehrzahl der Prozesse und Verfahren zuständig, die Unternehmen durchlaufen müssten. Zum anderen seien zahlreiche Kommunen selbst Einheitliche Stelle im Sinne des Gesetzes, haben die Spitzenverbände in einer Stellungnahme an das Ministerium festgestellt. Außerdem böten die kommunalen Wirtschaftsförderungseinrichtungen selbst als Ansprechpartner der Unternehmen vor Ort Unterstützung im Sinne einer Koordinierung zu den betroffen Behörden. Die Neuausrichtung werde abgelehnt, weil erhebliche Bedenken gegen die vorgesehene Weiterentwicklung bestünden. Die sehr geringen Nutzerzahlen und die praktischen Erfahrungen in den Kommunen zeigten, dass sich der Einheitliche Ansprechpartner in Deutschland nicht bewährt habe. Fest etabliert hätten sich dagegen die bereits vorhandenen Strukturen im Bereich der Unternehmensgründungen, zu denen u.a. auch die Wirtschaftsförderungseinrichtungen auf kommunaler Ebene zählten. Vor allem diese seien neben den Kammern nach wie vor wichtige Ansprechpartner für die Unternehmen, heißt es.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #87.