„Ein Scheitern des Islamvertrags wäre ein Signal des Misstrauens“
Kann der sogenannte Islamvertrag in dieser Legislaturperiode doch noch beschlossen werden? Darüber beraten nach dem Ausstieg der CDU heute die übrigen Landtagsfraktionen. Der Vorsitzende der islamischen Religionsgemeinschaft Schura Niedersachsen, Recep Bilgen, gibt sich im Interview mit dem Rundblick zuversichtlich.
Rundblick: Herr Bilgen, wie bewerten Sie den Ausstieg der CDU aus den Gesprächen und was erhoffen Sie sich jetzt von den übrigen Fraktionen im Landtag?
Bilgen: Wir bedauern sehr, dass die CDU aus den Verhandlungen aussteigt. Der Vertrag ist sehr wichtig für die Muslime in Niedersachsen. Als Vorsitzender einer islamischen Religionsgemeinschaft muss ich aber immer zuversichtlich sein. Deshalb hoffe ich, dass die übrigen Fraktionen weitsichtig und verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und sich vom Ausstieg der CDU nicht beirren lassen. Ich denke, dass weiterhin die Chance besteht, den Vertrag noch zu unterzeichnen.
Rundblick: Ist im Moment einfach ein schlechter Zeitpunkt für einen Verhandlungsabschluss?
Bilgen: Der Vertrag ist längst überfällig und hätte schon vor vielen Jahren abgeschlossen werden müssen und können. Es gab ja bereits einen ersten Entwurf mit der Landesregierung. Auch jetzt ist es nicht zu spät. Gerade jetzt kann man durch den Vertrag signalisieren, dass die Muslime zu Niedersachsen gehören. Die bisherigen Verhandlungen waren ein wichtiger Annäherungsprozess. Dadurch wurde Vertrauen aufgebaut. Ein Scheitern der Verhandlungen wäre ein Signal des Misstrauens
Rundblick: Es wird immer wieder der Einfluss des türkischen Staatspräsidenten Erdogan auf Religionsgemeinschaften in Niedersachsen kritisiert. Wie groß ist er?
Bilgen: Es gibt keinen Einfluss. Wir haben das Gefühl: Je stärker Erdogan kritisiert wird, desto lauter kritisiert die Politik den angeblichen Einfluss auf Religionsgemeinschaften. Der Punkt wurde in den Verhandlungen schon besprochen und wir haben im Vertrag explizit hinzugefügt, dass es sich bei den Vertragsparteien um unabhängige und freie Religionsgemeinschaften handelt.
Mit Recep Bilgen sprach Martin Brüning.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #138.