Ist das „Meldeportal“, das die AfD demnächst starten will, nun ein zulässiger Beitrag für die demokratische Meinungsbildung? Oder handelt es sich vielmehr um einen Aufruf zur Denunziation von Lehrern, die nur mit dem Ziel geschieht, diese einzuschüchtern? Der Landtag hat darüber am gestrigen Montag engagiert gestritten – und das geschah in einer durchaus gereizten Atmosphäre, die schon zu Beginn spürbar wurde. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann hatte zu Anfang der Sitzung versucht, noch einmal den Auftritt des Wissenschaftlers Samuel Salzborn während eines Festaktes zum 9. November zu thematisieren. In dieser Rede hatte der Professor vor dem Landtag die AfD scharf attackiert, woraufhin die Fraktion einen Beschwerdebrief an Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) geschrieben hatte. Der sei aber, sagte Wichmann jetzt, bislang unbeantwortet geblieben. Deshalb wolle man das Thema nun im Plenum vorbringen. Doch Wichmanns Vorhaben, seine Position inhaltlich zu umreißen, wurde von Andretta unterbunden – er dürfe in einer Geschäftsordnungsdebatte nicht zum Thema, er dürfe nur zum Verfahren reden. Die Anspannung setzte sich später fort. Während der Rede von Stefan Politze (SPD) in der aktuellen Stunde machte Wichmann eine abwertende Geste und erhielt sogleich einen Ordnungsruf von Andretta. Als Wichmann daraufhin mit Unverständnis reagierte und widersprach, wurde die Landtagspräsidentin harsch: „Das können Sie im Ältestenrat ansprechen.“ Auch Wichmanns Fraktionskollege Stefan Henze (AfD) bekam das an diesem Tag recht strenge Regiment der Landtagspräsidentin zu spüren. Als er eine Zwischenfrage an Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu ausführlich einleitete, wurde er von Andretta unterbrochen. Obwohl sie damit formal völlig berechtigt handelte, fiel doch ihre ungewöhnliche Härte auf. Das prägte die Stimmung gestern zum Auftakt der letzten Sitzungswoche dieses Jahres, die von heute an vor allem im Zeichen der Haushaltsdebatte stehen soll. Gestern ging es um die Bildungspolitik, und in einer von der SPD beantragten Debatte sollte die Demokratiestärkung in den Schulen in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Regierung unterstütze Projekte wie „Schule ohne Rassismus“ und „Schule mit Courage“, lobte der SPD-Politiker Politze, auf Distanz ging er zu aktuellen Überlegungen der AfD. Die AfD plant offenbar, ein anonymes Meldeportal im Internet zu eröffnen, in dem Eltern – und Schüler – solche Lehrer eintragen können, von denen sie der Meinung sind, sie hätten im Unterricht die AfD unfair behandelt und zu Unrecht in eine rechtsradikale Ecke gestellt. Die AfD beziehe sich dabei, wie ihr Bildungspolitiker Harm Rykena berichtete, auf das Neutralitätsgebot für Beamte, das auch für Lehrer gilt, und den sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ von 1976. Diese Grundsatzregel für politische Bildungsarbeit sieht vor, dass Politiklehrer die Schüler mit ihrer Ansicht nicht überwältigen, ihren also nicht die eigene Meinung aufzwingen sollen. Der Lehrer solle sich um die kontroverse Darstellung von Positionen bemühen – und die Schüler in die Lage bringen, ihre eigene politische Lage zu analysieren. SPD-Mann Politze sagte, die im Meldeportal offenbar vorgesehene Anonymität verleite dazu, Lehrer anzuschwärzen – und damit werde das Ziel verfolgt, eine offene Diskussion in der Schule über die Rolle der AfD zu unterbinden oder zu unterdrücken. Kultusminister Tonne erklärte: „Mit dem Portal sollen Lehrkräfte verunsichert werden, Briefe der AfD an Schulen sollen dort das Handeln beeinflussen. Ich verspreche, das wird nicht stattfinden. Ganz im Gegenteil.“ Andre Bock von der CDU meinte, die Demokratie lebe vom Disput, die Meinung der Lehrer spiele dabei eine wichtige Rolle – das Meldeportal bezwecke aber offenbar, den offenen Austausch der Argumente zu unterbinden. Auch Julia Hamburg (Grüne) wandte sich gegen den AfD-Plan, weil er die Demokratie in den Schulen abwürgen wolle. Im Gegenteil sei es nötig, die Mitspracherechte der Schüler in den Schulen zu erweitern. Auch die Absenkung des Wahlalters sei nötig. Der FDP-Abgeordnete Björn Försterling sieht hinter dem AfD-Projekt den „Versuch herauszufinden, welcher Lehrer im Unterricht schlecht über die AfD spricht“. Dem kann der AfD-Abgeordnete Harm Rykena nicht folgen. Er bezeichnet das Auftreten der AfD als „Bereicherung für die Demokratie“, weil nun endlich neben den anderen Parteien ein konträr entgegengestellter Politikansatz präsentiert werde. Seine Partei wende sich gegen eine seiner Meinung nach verbreitete Auffassung, dass Demokratie heiße, sich „gegen rechts“ zu wenden. Für ihn bedeute Demokratie vielmehr die freie Wahl des Wortes und der Schutz der Minderheit. Das Portal solle sicherstellen, dass dies in den Schulen auch beachtet werde – und die AfD dort fair behandelt werde. Rykenas Fraktionskollege Henze berichtete, ihm sei vorgetragen worden, dass ein Lehrer im Unterricht die AfD mit der NSDAP gleichgesetzt habe – und dies dürfe nicht passieren. Der FDP-Mann Försterling beschrieb eine Grenze für die Diskussionen, auch in den Schulen: Immer dann, wenn grundgesetzfeindliche Positionen in der Schule vorgetragen würden, müssten Lehrer auch klar widersprechen und einschreiten. Er erinnerte an den Philosophen Karl Popper: Der habe leidenschaftlich für die offene Gesellschaft gekämpft, sich aber ebenso klar gegen die Ausbreitung totalitärer Ansichten gewandt. (kw)