Darum geht es: Der Sanierungsstau für die Universitätskliniken in Hannover und Göttingen ist gewaltig, nun soll das Problem angepackt werden. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum:
Wenn die Regierenden mit ihrem Latein am Ende sind, müssen neue Ideen her. Deshalb ist es gut nachzuvollziehen, dass die Experten von Wissenschafts- und Finanzministerium noch einige Wochen brauchen für ein Konzept. Wie können die MHH und die UMG möglichst schnell und möglichst effektiv zu modernen Krankenhäusern werden, ohne dass der Klinikbetrieb in beiden Städten jahrzehntelang durch Umbau-, Abbruch- und Neuarbeiten beeinträchtigt wird?
Die Antwort ist im gängigen Schema kaum möglich. Für die Bauunterhaltung in beiden Uni-Kliniken hat das Land 2015 eine Summe von 65 Millionen Euro aufgewandt, im Jahr zuvor waren es knapp 60 Millionen. Die Dimensionen, die jetzt nötig werden, sprengen diese Vorstellungen – benötigt werden mindestens zwei Milliarden Euro, wobei dabei die laufenden Unterhaltungskosten für die bestehenden und nicht zur Sanierung anstehenden Gebäude nicht eingerechnet sind. In der MHH wurde bereits intern überlegt, ob nicht ein Klinikneubau „auf der grünen Wiese“, also auf einem unbebauten Gelände in Hannover, nicht die bessere Variante wäre. Nur wäre es kaum ein Fortschritt und auch nicht erstrebenswert, wenn man darauf zehn oder gar 20 Jahre warten würde.
Was also tun? Drei objektive Bedingungen sprechen gegen eine schnelle Realisierung des Wunschtraums, also der raschen Errichtung zweier neuer Kliniken in Hannover und Göttingen. Erstens wirkt in wenigen Jahren die Schuldenbremse, und die Landesregierung hat beschlossen, von 2018 an keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Zwei Milliarden Euro, vielleicht verteilt auf drei Jahre, passen nicht in dieses Haushaltskonzept. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider müsste trotz der hervorragenden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre von seinem Ziel abweichen, die Nettokreditaufnahme zügig abzusenken. Zweitens hat sich das Staatliche Baumanagement beim Finanzministerium in der Vergangenheit zwar als außerordentlich leistungsfähige, aber nicht unbedingt als flexible Behörde erwiesen. Die Planer dort sind es gewohnt, ein Großprojekt in mehrere Bauabschnitte zu unterteilen. Doch ein Neubau in Scheibchen wird am Ende teurer als einer, der in einem Guss errichtet wird. Aber ist das Baumanagement in der Lage, seine gewohnten Gleise zu verlassen? Drittens gibt es gegen einen Weg, die Kooperation mit privaten Investoren, in der rot-grünen Koalition heftige – teilweise ideologisch begründete – Widerstände. Natürlich wäre es denkbar, ein Investor baut in kurzer Zeit zwei neue Kliniken mit moderner Ausstattung. Der Staat könnte mit ihm einen Vertrag schließen und sich verpflichten, die Kosten dafür später beispielsweise über 20 Jahre abzutragen. Dann müssten nicht nur die ÖPP-Gegner zurückstecken, die MHH und die UMG wären gleichzeitig als Bauherrn nicht mehr gefragt. Ist ein solcher Weg durchsetzbar?
Der Hinweis des MHH-Sprechers, die Kinderklinik sei „nicht mehr sanierungsfähig“, lässt tief blicken. Die Politik sollte handeln, denn die Zustände sind offenbar wenigstens teilweise unzumutbar.
Mail an den Autor dieses KommentarsDieser Artikel erschien in Ausgabe #187.