Ein Hauch von Großer Koalition umweht die Feierstunde im Landtag
Noch ist die Regierungsbildung von Pokerspielen bestimmt. Und Pokerspieler sind Leute, die sich Mühe geben, möglichst keine Gefühlsregung zu zeigen. Jedenfalls so lange nicht, wie das Spiel nicht entschieden ist. Als am vergangenen Freitag Landtagspräsident Bernd Busemann zur feierlichen Eröffnung des neuen Plenarsaals eingeladen hatte, waren viele der Gäste und Beobachter unschlüssig, wie weit das Spiel der Spitzenpolitiker tatsächlich gediehen ist.
Von der Besuchertribüne aus sahen sie unten im Plenarsaal die Abgeordneten, wie sie miteinander plauderten und scherzten, sich angeregt unterhielten oder einfach nur dort saßen und schwiegen. Hinterher, beim Empfang, war die Koalitionsplanung das beherrschende Thema an den Stehtischen. Einige Zeitgenossen meinten, nun sei man schon klar auf dem Weg zur Großen Koalition, für taktische Winkelzüge und gespielte Gesten gebe es also keinen Bedarf mehr. Andere entgegneten, man solle den Tag nicht vor dem Abend loben und die Schlauheit der Verhandlungsführer nicht unterschätzen – noch seien Überraschungen denkbar, sogar Inszenierungen. So liebt die SPD eigentlich nicht die Große Koalition, sie will die Ampel. Und der CDU wäre ein Jamaika-Bündnis, wie es in Berlin derzeit sondiert wird, auch lieber. Aber in beiden großen Parteien gibt es auch solche, die ganz eindeutig für ein SPD/CDU-Bündnis eintreten. Die Lobby der Kommunalpolitiker gehört auf jeden Fall dazu.
Derjenige, der das Festliche der Plenarsaaleröffnung mit dem aktuellen politischen Geschehen humorvoll verknüpfte, war der scheidende Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU). Er berichtet über die Umbauphase des Landtags, bei der er sich eng mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) abgestimmt hatte – ein aus Busemanns Sicht „kollegiales, zielführendes und angenehmes“ Zusammenarbeiten. „Angesichts der aktuellen Entwicklung – vielleicht waren wir beide der Zeit etwas voraus“, fügte der Landtagspräsident zur Heiterkeit der Zuhörer hinzu.
Nur Ministerpräsident Stephan Weil auf der Regierungsbank und CDU-Chef Bernd Althusmann, in der dritten Reihe der CDU-Fraktion, mochten darüber nicht wirklich herzlich lachen. Zu sehr tragen sie derzeit noch das Gesicht des Pokerspielers. Als Festredner traten danach Weil, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Parlamentspräsidentin Noxolo Kiviet von der südafrikanischen Partnerprovinz Eastern Cape ans Mikrophon, beschworen wurde das Besondere der deutschen und auch niedersächsischen Parlamentskultur – der zuweilen als zäh und langwierig empfundene, aber dafür viele Interessen und Sichtweisen einbeziehende Konsens.
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Weil meinte, der neue Plenarsaal gebe „nicht nur räumlich die Chance für einen Neustart“. Die „freundliche Atmosphäre“ in dem Raum könne auch zum Maßstab für die Debattenkultur werden. Steinmeier, der im alten Plenarsaal viele Jahre als Referent und Staatssekretär tätig war, erinnerte an die Vielfalt der kulturellen Eigenarten in Niedersachsen, Politiker aus diesem Lande müssten flexibel, lernfähig und auf Kompromisse ausgerichtet sein. Wer wollte, konnte auch darin einen Wink an die derzeit tätigen Unterhändler bei der Regierungsbildung erkennen.
Unterdessen heizen die erkennbaren Fortschritte in der Sondierung die Spekulationen über die Postenverteilung in einem rot-schwarzen Kabinett an. Könnte die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola Reimann (SPD) neue Sozialministerin werden? Würde CDU-Chef Althusmann ins Kabinett wechseln wollen – und wäre das Finanzministerium, angesichts möglicher Probleme bei der Nord/LB, eine erstrebenswerte Wahl? Stimmt der Eindruck, dass die SPD ein Interesse daran hat, der CDU das mit reichlich Konfliktpotenzial ausgestattete Kultusministerium schmackhaft zu machen? Sollte die CDU das Wirtschaftsministerium anpeilen? Oder das Innenministerium, wo doch klar ist, dass Amtsinhaber Boris Pistorius (SPD) dort nur sehr ungern ausziehen würde? Könnte der frühere CDU-Fraktionschef Björn Thümler neuer Agrarminister werden? Und was kann aus Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) werden, wenn die CDU auf dem Wirtschaftsministerium bestehen sollte? Käme auch bei der CDU ein Import von der Bundesebene in Betracht, etwa der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann aus Cuxhaven? Wäre der bisherige Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) auch als Justizminister denkbar?
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Zu jeder dieser Fragen kursieren derzeit mindestens zwei verschiedene Antworten, abhängig davon, wen man wann gerade fragt. Für die Klärung des Personaltableaus, so ist zu hören, ist es eben derzeit noch viel zu früh.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #191.