11. Dez. 2018
Bildung

Ein Fall für Juristen: Muss Ernst August jr. die Marienburg seinem Vater zurückgeben?

Eigentlich schien alles perfekt, die politischen Mehrheiten im Landtag waren auch schon organisiert. Wenn alles wie geplant gelaufen wäre, hätte die Liemak-GmbH, Tochter der Klosterkammer Hannover, in diesen Tagen die Marienburg in Pattensen (Region Hannover) für einen Euro erworben. Gleichzeitig hätte die Liemak sich vertraglich vom Land Niedersachsen für jedes Risiko, das mit dem Kauf des alten Gemäuers einhergeht, freistellen lassen. Doch vorläufig kommt der Vertrag nicht zustande, wie Kulturminister Björn Thümler (CDU) gestern vor dem Landtag erklärte und damit die gestrige Berichterstattung im Politikjournal Rundblick bestätigte. „Das Land Niedersachsen kann unmöglich als Schiedsrichter in dieser familieninternen Auseinandersetzung auftreten. Daher habe ich den Eigentümer des Schlosses Marienburg gebeten, so schnell wie möglich eine Klärung der aufgeworfenen Frage herbeizuführen.“ Vorerst werden damit die anstehenden Verträge nicht geschlossen, und der Minister sieht die Gefahr einer Schließung des Museums- und Gastronomiebetriebes in der Marienburg offenbar nicht als gering an. Unklar sei, ob die 60 Mitarbeiter dort ihren Job noch sicher hätten. „Deshalb lautet mein Appell an alle Beteiligten, jetzt schnell und verantwortungsbewusst zu handeln“, sagt Thümler.
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Die Haltung des Ministers muss vor allem als Aufforderung zu juristischen Schritten verstanden werden. Klar ist, dass Ernst August sen. seinem Sohn die Marienburg 2004 geschenkt hatte. Jetzt aber wird ein Brief des Vaters bekannt, in dem dieser darauf hinweist, er habe das Geschenk im vergangenen Jahr – anlässlich der Hochzeit seines Sohnes – rückgängig gemacht. In diesem Zusammenhang erwähnt der Vater den Begriff „grober Undank“. Damit ist Paragraph 530 des Bürgerlichen Gesetzbuches gemeint, wonach man ein Geschenk widerrufen kann, wenn der Beschenkte eine „schwere Verfehlung“ begangen oder „groben Undank“ gezeigt hat. Wie sich „grober Undank“ äußert, hat schon viele Gerichte beschäftigt. Das könnten Beleidigungen, Bedrohungen oder die Missachtung von Pflichten sein – wobei nicht erkennbar ist, dass Ernst August jr. mit der Marienburg nicht pfleglich umgegangen wäre. Auch öffentliche abwertende Äußerungen des Sohnes über seinen Vater sind nicht bekannt, über die interne Kommunikation zwischen beiden weiß man nichts. Immerhin reicht der jetzt bekannt gewordene Brief des Vaters, in der er die Schenkung zurücknimmt, als Willenserklärung aus. Da aber Ernst August sen. nicht gleichzeitig juristische Schritte unternommen hat, die Marienburg zurückzubekommen, müsste Ernst August jr. selbst eine Klärung vor Gericht versuchen – etwa über eine Klage, in der er feststellen lässt, dass „grober Undank“ hier nicht wirken kann. Interessant wird dabei auch Paragraph 532 des BGB, der eine Ein-Jahres-Frist beschreibt: Der Widerruf der Schenkung ist demnach ausgeschlossen wenn die Gründe, die ihn zu der Rückforderung bewegten, mehr als ein Jahr zurückliegen.

Wie schlecht ist es um die Finanzen der Welfenfamilie bestellt?

Ernst August jr. teilte auf Rundblick-Anfrage mit: „Nach umfassender erbrechtlicher Prüfung bestehen keinerlei Zweifel daran, dass ich in allen Belangen mit Bezug auf die Immobilien und deren Inventar zum Abschluss der beabsichtigten Verträge berechtigt bin.“ Im Landtag hat der Fall unterdessen am Dienstag eine heftige Debatte ausgelöst. Stefan Wenzel (Grüne) hält die ausgehandelten Verträge für „unwürdig und rechtswidrig“, das Land solle von sich aus den Kauf gleich ganz absagen. Fraglich sei, ob die Welfenfamilie als Eigentümer wirklich finanziell so schlecht gestellt ist, dass sie das Denkmal nicht aus eigener Kraft erhalten kann: „Es wird ja nicht das Ganze verlebt, versoffen oder sonst irgendwie um die Ecke gebracht worden sein“, meint Wenzel. Jörg Hillmer (CDU) und Silke Lesemann (SPD) betonten, das Land müsse das wertvolle Kulturgut sichern und habe deshalb diese Verträge vorbereitet. Susanne Schütz (FDP) zweifelt an den bisher bekannten Zahlen über die Kosten von Sanierung und Unterhalt des Schlosses. Die Angaben, fürchtet sie, seien viel zu gering bemessen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #222.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum