14. Feb. 2017
Kommentar

Eigentlich überflüssig, trotzdem akzeptiert

Darum geht es: Die Landesregierung hat die Akzeptanz der vier „Landesbeauftragten für regionale Entwicklung“ untersuchen lassen. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Im Großen und Ganzen, lautet das Ergebnis der Untersuchung, haben die vier mit großem Getöse angekündigten „Landesbeauftragten für regionale Entwicklung“ nicht viel bewirkt. Eigentlich sei die Lage so wie früher, heißt es. Die Hoffnung der schwarz-gelben Opposition allerdings, die Kommunen würden diese vier politischen Beamten nun in Bausch und Bogen ablehnen, trifft nicht zu. Das Gegenteil stimmt: Sie finden Akzeptanz und Zustimmung. Zwei der vier, Franz-Josef Sickelmann in Oldenburg und Matthias Wunderling-Weilbier aus Braunschweig, haben sogar Grund zur Zufriedenheit. Die Bürgermeister und Landräte haben ihnen in der Befragung bescheinigt, „Kümmerer für die Region“ zu sein. Kann das Lob größer sein? Im ersten Moment klingt das widersprüchlich: Da sagen die Kommunen auf der einen Seite, dass diese Landesbeauftragten eigentlich überflüssig sind und kaum etwas bewirkt haben, offenbar, weil ihr gestaltender Einfluss nicht erkennbar war. Aber daraus wird nun nicht der Schluss einer klaren Distanz gezogen. Nein, als Ansprechpartner und Aushängeschilder werden die Beauftragten durchaus geschätzt, jedenfalls in den früheren Residenzstädten Braunschweig und Oldenburg. Vielleicht wird hier im Flächenland Niedersachsen ein Bedürfnis nach stärkerer regionaler Repräsentanz erkennbar. Wohlgemerkt: Der Verwaltungsexperte Jörg Bogumil hat nicht die Bevölkerung gefragt, sondern die Landräte und Bürgermeister, also Leute, die vor allem die Binnenperspektive der Verwaltung kennen und denen es darauf ankommt, dass ihre Region auf höherer Ebene – bei der Landesregierung in Hannover – genügend Gewicht hat. Wahrscheinlich herrscht in vielen Rat- und Kreishäusern das Gefühl, dass eine stärkere regionale Prägung der Landespolitik geboten ist – und dass es dafür starke Fürsprecher braucht. Sickelmann in Oldenburg hatte diese Autorität schon immer, das war bekannt. Dass auch Wunderling-Weilbier in Braunschweig aufholt, ist eine Überraschung in dieser neuen Studie. Und die beiden anderen? So wie der Regierungspräsident von Hannover schon früher eine eher begrenzte Bedeutung hatte, denn auch alle Minister sitzen ja in Hannover und man braucht ihn nicht als Statthalter, so gilt das heute auch für die Landesbeauftragte für „Leine-Weser“. Und für ihre Kollegin in Lüneburg, die sich besten Kräften um gute Arbeit bemüht, ist das Ergebnis der Bogumil-Studie geradezu vernichtend. Die Kommunen begegnen ihr offenbar überwiegend misstrauisch. Ob es daran liegt, dass viele kommunale Verwaltungschefs ihrer Partei, den Grünen, nicht über den Weg trauen? Die Lehre des Gutachtens für die nächste Landesregierung wird folgende sein: Als Speerspitzen für eine Rückkehr zu den alten Bezirksregierungen taugen die Landesbeauftragten kaum, denn der große Ruf nach Wiedereinrichtung dieser 2004 abgeschafften Verwaltungsebene ertönt nicht. Trotzdem werden die Landesbeauftragten respektiert, jedenfalls in den Regionen Oldenburg und Braunschweig. Vielleicht geschieht das aber auch nur deshalb, weil sie in Wirklichkeit gar keine Kompetenzen und kaum hoheitliche Aufgaben haben – also in die Kommunen auch nicht „hineinregieren“ können. Sie sind als „Kümmerer“ willkommen. Nicht mehr und nicht weniger. Mail an den Autor dieses Kommentars
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #30.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning