23. Nov. 2016 · Finanzen

Droht der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich zu kippen?

Im Oktober waren die jahrelangen Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich endlich vom Erfolg gekrönt: Der Bund stimmte zu, die Hilfen für die schwachen Länder weitgehend allein zu übernehmen und die reichen Länder von dieser Pflicht zu entbinden. Im Gegenzug war vereinbart worden, dass der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen und womöglich auch die Bundesfernstraßen übernimmt. Das alles muss bis Mitte 2017 in einer Grundgesetzänderung festgeschrieben werden, die braucht aber eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. In einer Landtagsdebatte haben sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Zweifel anklingen lassen, dass das Paket der Grundgesetzänderungen - wie damals zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung besprochen – zustande kommt. Lies sagte, von den 3200 Mitarbeitern der bisherigen Landesbehörde für Straßenbau müssten nach den neuen Plänen mindestens 940 zum Bund wechseln, die Trennung sei aber sehr schwierig, weil die Behörde bisher zwischen Bundes- und Landesstraßen kaum unterschieden habe. Weil sagte, zur Reform der Straßenbaubehörde sei „keine Zustimmung Niedersachsens unter den heutigen Gegebenheiten vorstellbar“. Was das dann für die Einigung zum Länderfinanzausgleich heißt, wurde in der Landtagsdebatte von den Fraktionen nicht nachgefragt.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #214.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail