Droht der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich zu kippen?
Im Oktober waren die jahrelangen Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich endlich vom Erfolg gekrönt: Der Bund stimmte zu, die Hilfen für die schwachen Länder weitgehend allein zu übernehmen und die reichen Länder von dieser Pflicht zu entbinden. Im Gegenzug war vereinbart worden, dass der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen und womöglich auch die Bundesfernstraßen […]
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