Rufe nach Sparkommission werden laut
Diese Botschaft hat bei vielen landespolitisch Interessierten gestern Alarmstimmung ausgelöst. „Wir brauchen jetzt dringend eine Kommission, die den Landeshaushalt gründlich auf mögliche Kürzungen untersucht. Freiwerdende Stellen müssen, damit wir Personalausgaben begrenzen, nicht überall wieder besetzt werden. Subventionen und Finanzhilfen müssen überprüft werden. Allen muss klar sein, dass nicht alle kommenden Lasten über neue Schulden bezahlt werden können. Daher ist eine neue Prioritätensetzung im Landeshaushalt unverzichtbar“, sagte Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen, im Rundblick-Gespräch. https://soundcloud.com/user-59368422/was-macht-stephan-weil-auf-instagram Im Landtag wird schon nachgeblättert, wie genau die erst im vergangenen Jahr eingeführten Bestimmungen zur „Schuldenbremse“ lauten – denn eigentlich gilt ja laut Grundgesetz von diesem Jahr an für alle Bundesländer ein Verbot der Nettokreditaufnahme. Die Landesverfassung lässt in Artikel 71 aber zwei Ausnahmen zu: Bei „außergewöhnlichen Notsituationen“ ist eine Neuverschuldung erlaubt, auf diesem Weg sind im März bereits eine Milliarde Euro aufgenommen worden, weitere könnten mit Berufung auf diese Bestimmung folgen. Es gibt noch den zweiten Weg der Konjunkturschwäche, die ebenfalls eine Abweichung vom Kreditaufnahmeverbot gestatten würde. Außerdem ist sich die SPD/CDU-geführte Landesregierung im Grunde einig mit der gestrigen Ansage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Aktuell, also in der gegenwärtigen Krise, dürfe man gegen diese Krise „nicht ansparen und sie so verschärfen“.Nicht nur Schulden, sondern auch Sparmaßnahmen
Wie Zentgraf vom Steuerzahlerbund aber hervorhebt, ist eine Krisenbewältigung auf Dauer allein über neue Schulden nicht vermittelbar. Nötig sei es, endlich auch über Themen zu diskutieren, die jahrelang im Lichte der blühenden Steuereinnahmen ausgeblendet wurden. Details nannte Zentgraf nicht, in der Landespolitik wird aber über verschiedene Fragen diskutiert: Lehrerstellen: Rund 70.000 Lehrer hat das Land, in Vollzeit-Einheiten umgerechnet waren es 2018 insgesamt 65.667 bei 830.561 Schülern. Auf jeden Lehrer kommen aktuell also rund 12,6 Schüler. Noch 2005 hatte das Land 989.625 Schüler und 58.916 Vollzeit-Lehrerstellen. Damals kamen auf einen Lehrer noch 16,8 Schüler. Die großzügigen Ermäßigungen für Sonderaufgaben führen dazu, dass rund 10.000 Lehrer rechnerisch im Unterricht fehlen. Das Thema eines gezielteren Einsatzes der Lehrer für den Kernunterricht spielte bisher in der Landespolitik kaum eine Rolle.Lesen Sie auch: Althusmann stellt die 7-Tage-Regelung für Hotels in Frage Nebenkosten: Wo es sich in Niedersachsen am günstigsten wohnt
Dienstrecht: Teilzeit-Stellen werden oft gewährt, wenn die Betroffenen es wünschen – unabhängig von konkreten Bedingungen. Dabei sind Beamtenstellen als Teilzeit-Stellen besonders teuer, weil die volle Beihilfe geleistet wird. Ein anderes Problem ist, dass viele Beamte – bei Lehrern ist das sehr ausgeprägt – schon vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand wechseln. Die Überlegung, sie stattdessen für andere Aufgaben einzusetzen, etwa Verwaltungstätigkeiten in der Schule, ist bisher nie ernsthaft vertieft worden. Hier könnten die Bestimmungen des Dienstrechts verschärft werden, damit auch mit weniger Lehrkräften ein hochwertiger Unterricht sichergestellt werden kann. Förderprogramme: Der Rechnungshof hatte schon vor Jahren festgestellt, dass sich viele staatliche Zuschuss- und Förderprogramme überschneiden, klare Abgrenzungen zueinander fehlen und die Gefahr von Mehrfach-Begünstigungen hoch ist. Hochschulen: 21 Hochschulen in Niedersachsen gibt es. Kritiker bemängeln seit langem, dass eine Konzentration auf wenige herausgehobene Standorte nicht nur für die Qualität der Wissenschaft besser wäre, sondern auch den Landeshaushalt erheblich entlasten könnte.
Verwaltungsreform: Eine Überprüfung der Landes- und Kommunalverwaltung mit dem Ziel, effektivere Strukturen zu ermöglichen, hat die SPD/CDU-Koalition vor drei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag versprochen – es aber bisher nicht gehalten. Dabei könnte hier ein Schlüssel darin liegen, wie mit weniger Fachpersonal und geringeren Kosten eine hochwertige staatliche Verwaltung dauerhaft sichergestellt werden kann. Bisher hatte die Regierung keinen Reformdruck, jetzt kommt er dreifach: Erstens muss eine Sparpolitik zuerst das Ausufern der Personalausgaben begrenzen, zweitens bietet die Digitalisierung Chancen, Prozesse zu vereinfachen und Personal zu sparen, drittens sind wegen des Fachkräftemangels sowieso nicht alle freie Stellen, vor allem in den Kommunalverwaltungen, qualifiziert zu besetzen. Neue Kooperationsmodelle zwischen verschiedenen Verwaltungen werden daher immer dringlicher.
