Ein Vorgang in der niedersächsischen Staatskanzlei sorgt derzeit für Aufsehen. Es geht dabei um die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und ihre Bezahlung. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Fall nun aufarbeiten, über den das Politikjournal Rundblick erstmals berichtete. Hier fassen wir unsere bisherige Berichterstattung zusammen:

Foto: StK/Jensen

Finanzminister hat keine Erinnerung an ein entscheidendes Gespräch mit Weil

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist am Donnerstag mehrere Stunden lang Finanzminister Gerald Heere (Grüne) befragt worden. Dabei wurde er von den Abgeordneten mit Hinweisen aus den internen Akten konfrontiert, aus denen die massiven Bedenken seines Ressorts gegen die von der Staatskanzlei betriebene Höherstufung der Büroleiterin hervorgehen. Mehr lesen

Staatskanzlei sieht keinen Grund für Freistellung von Mielke

Zwar richten sich die Ermittlungen wegen Untreueverdachts „gegen Unbekannt“, wie die Staatsanwaltschaft Hannover betont. Aber es dürfte als wahrscheinlich gelten, dass die Anklagebehörde den Verdacht noch zuspitzen wird – gegen den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke. Dieser hatte nämlich unlängst als Zeuge im „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ (PUA) ausgesagt, dass er persönlich die Verantwortung für die Einstellung und Höherstufung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten trägt. Mehr lesen

Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt in der Büroleiter-Affäre wegen Untreue

Die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil hat jetzt juristische Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Dienstag auf eine Anfrage des Politikjournals Rundblick mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet. Auslöser dafür seien Presseberichte über den Fall gewesen, aber auch Artikel über das Gutachten des von der CDU beauftragten Rechtsanwalts Ralph Heiermann. Mehr lesen

Mielke räumt ein: Meine Mitarbeiter haben den Fall anders eingeschätzt

Wer trägt die Verantwortung für die umstrittene Entscheidung, die Büroleiterin des Ministerpräsidenten Stephan Weil mit einer B2-Vergütung außertariflich zu belohnen? Der Fall beschäftigt seit Monaten die Landespolitik, die CDU hat kürzlich den hannoverschen Rechtsanwalt Ralph Heiermann als Gutachter präsentiert. Dieser kam zu dem Schluss, die Hochstufung sei aus mehreren Gründen „klar rechtswidrig“ gewesen. Der Hauptverantwortliche für die Personalie, Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD), trat am gestrigen Donnerstag als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) auf. Er musste an mehreren Stellen der Vernehmung einräumen, in dieser Personalie auf Widerspruch gestoßen zu sein – im Finanzministerium ebenso wie in der von ihm geleiteten Staatskanzlei. Mehr lesen

Weils Büroleiterin hätte nach der neuen Regel gar nicht hochgestuft werden dürfen

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Vernehmung von Staatskanzleichef Jörg Mielke im Untersuchungsausschuss wird ein schwerer Verdacht gegen die Staatskanzlei laut: Die damals 32-jährige Angestellte Aynur C., Stephan Weils Büroleiterin, ist offenbar im Herbst 2023 auf Basis einer Regelung mit einer AT-Bezahlung bedacht worden, die einen solchen Schritt bei ihr gar nicht gestattet. Nach den neuen Vorgaben, die offenbar extra für den Fall C. getroffen wurden, müssen alle Anwärter „die beamtenrechtlich erforderlichen Bildungsvoraussetzungen erfüllt“ haben. Mehr lesen

Experte erklärt: Weils Büroleiterin wurde nach vier Rechtsverstößen hochgestuft

In der Büroleiter-Affäre gerät nun Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) zunehmend in Erklärungsnot. Der hannoversche Anwalt Ralph Heiermann, Experte für Tarif- und Beamtenrecht, hat ein Gutachten in dem Fall angefertigt – und kommt zu einem klaren Urteil: „Die Einstellung und die AT-Gewährung für die Büroleiterin waren rechtsfehlerhaft. Das ist für mich gleichbedeutend mit rechtswidrig“, sagte der Jurist bei der Vorstellung seiner Untersuchung, die er im Auftrag der CDU angefertigt hat. Aus seiner Sicht handelt es sich hier „um einen sehr eindeutigen Fall, nicht um einen Zweifelsfall“. Mehr lesen

Mielke und Pörksen sollen als Zeugen zur Büroleiter-Affäre im Ausschuss aussagen

Die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil beschäftigt in den kommenden Tagen intensiv die Landespolitik. Am heutigen Freitag wollen CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann zum Stand der parlamentarischen Aufarbeitung informieren. Nächsten Donnerstag, am 23. Mai, steht die nächste Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) an. Staatskanzleichef Jörg Mielke und Regierungssprecherin Anke Pörksen stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Besonders im Fokus wird dabei die Rolle von Mielke stehen. Mehr lesen

Weils Büroleiterin wurde offenbar besser eingestuft, als es die Vorschriften erlauben

Im Fall der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil, Aynur C., gibt es neue Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Staatskanzlei. Die damals 32-jährige Angestellte ist im Februar 2023 offenbar unter Missachtung der einschlägigen Vorschriften in den „höheren Dienst“, nämlich mit E15, eingruppiert worden. Dies hätte aber, wenn man ihren Ausbildungsweg intensiv geprüft hätte, nicht passieren dürfen. Wie Recherchen des Politikjournals Rundblick ergeben, ist von der Staatskanzlei bei der Überprüfung des Lebenslaufs von C. das komplizierte tarif- und beamtenrechtliche Regelwerk nicht ausreichend gewürdigt worden. Damit wächst nun der Druck auf Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke. Mehr lesen

Referatsleiterin berichtet über Stress mit Staatskanzlei in der Büroleiter-Affäre

Die Leiterin des Tarifrecht-Referats im Finanzministerium, Corinna Kuhny, hat ihre Verwunderung über das massive Auftreten von Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke in der Büroleiter-Affäre ausgedrückt. Kuhny trat als dritte Zeugin im „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ (PUA) auf und schilderte dabei ihre Erlebnisse. Mehr lesen

Hat die Staatssekretärin Druck verspürt? „Was heißt schon Druck?“

Wie ist es dazu gekommen, dass die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im vergangenen August mit einem kräftigen Gehaltssprung bedacht wurde – obwohl das Finanzministerium vor diesem Weg zunächst vehement gewarnt hatte? Dieser Sachverhalt wird seit dem gestrigen Donnerstag von einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufgehellt. Zur ersten öffentlichen Sitzung des Gremiums waren am Donnerstag drei Zeuginnen aus dem Finanzministerium geladen. Als erste trat Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) auf. Sie war es, die einige Wünsche der Staatskanzlei in ihrem Ministerium durchsetzen musste. Mehr lesen

Büroleiter-Affäre: CDU will im Untersuchungsausschuss nichts überstürzen

Carina Hermann, Sprecherin der CDU im Untersuchungsausschuss zur Büroleiter-Affäre, rechnet mit spannenden Beratungen im Ausschuss. In der konstituierenden Sitzung wurde Dirk Toepffer (CDU) zum Vorsitzenden gewählt, Antonia Hillberg (SPD) zur Stellvertreterin. Noch nicht ganz einig sind sich die Ausschussmitglieder, in welcher Geschwindigkeit die Zeugenvernehmungen laufen sollen. Mehr lesen

Landtag richtet Untersuchungsausschuss ein: Büroleiter-Affäre wird aufgearbeitet

Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der „Büroleiter-Affäre“ von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einzusetzen. Bei der Abstimmung votierten alle Abgeordneten für dieses Gremium, obwohl in der vorgelagerten Debatte von SPD und Grünen dessen Zweck angezweifelt wurde. Mehr lesen

Weils „Richter“ wird jemand, zu dem der Ministerpräsident einen guten Draht hat

So mancher hat höchst irritiert reagiert auf die Personalnachricht, die sich vor einigen Wochen andeutete und dieser Tage just bestätigt wurde. Den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Büroleiter-Affäre des Ministerpräsidenten Stephan Weil wird niemand geringeres leiten als Dirk Toepffer, der einstige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Mehr lesen

Nach heftigem Schlagabtausch will der Landtag die Büroleiter-Affäre untersuchen

Der Landtag hat am Mittwoch leidenschaftlich über die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestritten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiard Siebels warf der CDU eine „Schmutzkampagne“ vor und erklärte: „Es liegt zu dem Sachverhalt alles auf dem Tisch. Es gibt also nichts mehr aufzuklären. Die Verantwortlichen stehen dazu, was sie getan haben. Wieso dann einen Untersuchungsausschuss? Sie unternehmen den Versuch einer Skandalisierung.“ Mehr lesen

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss:

Niedersachsen bekommt nach sieben Jahren wieder einen Untersuchungsausschuss

In bald 78 Jahren Landesgeschichte hat der Landtag, die Volksvertretung Niedersachsens, bisher erst 24 Untersuchungsausschüsse erlebt. Das sind im Schnitt alle 3,25 Jahre ein Ausschuss. Ist das nun wenig oder viel? Tatsache ist jedenfalls: Der letzte „Parlamentarische Untersuchungsausschuss“, in Kurzform „Pua“ gesprochen und „PUA“ abgekürzt, liegt schon bald sieben Jahre zurück. Mehr lesen

Weil: „Das Finanzministerium ist für mich der Finanzminister, und mit dem war ich einig“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich in einem Interview erstmals ausführlich zur Büroleiter-Affäre geäußert, die in dieser Woche in einen Untersuchungsausschuss des Landtags münden soll. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, der Regierungschef habe seiner Büroleiterin Aynur C. eine höhere Vergütung gewähren wollen – und er sei mit diesem Ansinnen auf erhebliche Kritik des Beamtenreferats im Finanzministerium gestoßen. Dagegen hatte Weil sich nach Monaten dann durchgesetzt. Am Freitag hat Weil zu diesen Vorgängen erstmals ausführlich in einem Interview für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) Stellung bezogen. Einige Passagen seiner Erklärung sind bemerkenswert. Mehr lesen

Büroleiter-Affäre: Staatskanzlei schuf Fakten, bevor Minister entschieden hat

In der Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt es ein neues brisantes Detail: Nach Informationen, die das Politikjournal Rundblick aus sicherer Quelle bekommen hat, ist die Staatskanzlei in der lange umstrittenen Frage der Höherbesoldung von Aynur C. dem Finanzminister zuvorgekommen. Mehr lesen

Büroleiter-Affäre: Steuerzahlerbund rügt Landesregierung

Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen, hat scharfe Kritik an der Staatskanzlei geübt – mit Blick auf die Büroleiter-Affäre von Ministerpräsident Stephan Weil. Vermöhlen rügte, dass die Änderung der Bezahlungsregeln intern geschah und unter Ausblendung der Öffentlichkeit. Mehr lesen

Warum die Büroleiter-Affäre für Stephan Weil zur Last werden kann

Seit Wochen köchelt der Fall im niedersächsischen Politikbetrieb, nun könnte die allgemeine Aufmerksamkeit steigen. Der Vorwurf der CDU, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe im vergangenen Jahr für seine Büroleiterin Aynur C. (33) eine Sonder-Regelung durchgesetzt, damit C.s Beförderung auf B2 ermöglicht und dies dann zur Basis einer allgemeinen Neuregelung genutzt, bekommt neue Nahrung. Es liegen Abschriften der Auszüge aus bislang streng vertraulichen E-Mails vor, die Zweifel an der bisherigen Darstellung der Staatskanzlei wecken. Mehr lesen

Untersuchungsausschuss soll Wirbel um Stephan Weils Büroleiterin aufhellen

Die CDU-Landtagsfraktion will die Umstände der B2-Beförderung von Stephan Weils Büroleiterin Aynur C. über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufklären lassen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner zum Ende einer Befragung des Ministerpräsidenten an, die regulär zum Abschluss der Plenarwoche am Freitag im Landtag stattfand. Lechner sagte, dass die Landesregierung „seit Wochen die Chance verpasst hat, den Fehler einer rechtswidrigen Beförderung einzuräumen“ und die Motive dafür offen zu legen. Mehr lesen

Streit um Weils Büroleiterin: CDU sieht Staatskanzlei in einer unglücklichen Rolle

Ist die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil, Aynur C., vergangenen November an den bisherigen Regeln vorbei in eine B2 vergleichbare Besoldungsstufe befördert worden? Nach einer erneuten, diesmal 70-minütigen Befragung im Haushaltsausschuss des Landtags schälte sich am Dienstag heraus: Es hatte im Vorfeld der Personalentscheidung einen längeren Diskussionsprozess zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei gegeben, denn offenbar bestanden zu diesem Fall unterschiedliche Ansichten. Mehr lesen

CDU greift Weil an: Regeln zur Beförderung waren nur für seine Büroleiterin gedacht

Die Staatskanzlei hat nach Meinung der CDU-Landtagsfraktion neue Beförderungsregeln für Mitarbeiter der obersten Landesbehörden nur geschaffen, damit die Büroleiterin des Ministerpräsidenten, Aynur C., davon profitieren konnte. „Für C. wurde eine zügige Erhöhung der Bezüge auf der Basis einer Regel festgelegt, die zunächst in der Regierung selbst gar nicht bekannt war. Eine allgemeine Verfügung über diese neue Regel ist dann erst einige Tage später an die obersten Landesbehörden übermittelt worden“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Ulf Thiele in der Sitzung des Landtags-Haushaltsausschusses. Mehr lesen

Zur Irritation in Weils Umfeld muss der Finanzminister Rede und Antwort stehen

Die Sache ist überaus brenzlig für den Ministerpräsidenten, es geht um merkwürdige Personalien in seinem direkten Umfeld. Doch in der Debatte darüber im Landtag, die gestern ablief, schwieg Stephan Weil – und schickte als Antwortenden seinen Finanzminister Gerald Heere (Grüne) vor. Die CDU hakte nach und mutmaßte einen SPD-Filz in der Regierungszentrale. Heere wies diese Vorwürfe strikt zurück, doch in seiner Darstellung der Abläufe und Entscheidungen wurden Ungereimtheiten deutlich. Der Fall scheint damit parlamentarisch noch lange nicht erledigt zu sein, die CDU will jetzt Akteneinsicht beantragen. Mehr lesen

Wirbel um Weils Büroleiterin: Finanzressort schiebt eine neue Dienstanweisung nach

Die Berichterstattung über die sprunghafte Besserbezahlung für eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Landesregierung rege Betriebsamkeit ausgelöst. Erst vor wenigen Tagen, am 1. Dezember, verschickte das Finanzministerium eine Anweisung an alle obersten Landesbehörden. Darin werden zwei Neuerungen hervorgehoben: Erstens darf es künftig eine Gewährung außertariflicher Vergütungen an Landesbeschäftigte geben, wenn die Spanne in den Gehaltsstufen zwischen A16 und B2 liegt. Die bisher in solchen Fällen nötige Einwilligung des Finanzministeriums in jedem Einzelfall sei also nicht mehr nötig. Mehr lesen

Wirbel um Weils Büroleiterin: Gab es eine Beförderung außer der Reihe?

Ein merkwürdiger Vorgang aus der Landesregierung erregt derzeit hinter den Kulissen die Gemüter. Die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil, Aynur C., ist nach Informationen des Politikjournals Rundblick mit einem „außertariflichen Entgelt“ bedacht worden. Die Folge ist, dass sie jetzt nach der Gehaltsstufe B2 (Ministerialrat) bezahlt wird. Derartige außertarifliche Leistungen sind nun keine Besonderheit – vor allem für Funktionen, die mit einer besonderen Verantwortung verbunden sind. Allerdings werfen die Umstände der Kabinettsentscheidung, die vor wenigen Wochen getroffen wurde und über die es bisher keine offizielle Mitteilung gibt, mehrere Fragen auf. Mehr lesen