Doppelte Kritik an Polizeieinsatz: Zu wenig oder zu viel Polizeipräsenz rund um die AfD?

War das massive Polizeiaufgebot im Umfeld des AfD-Bundesparteitags Anfang Dezember in Hannover nun berechtigt – oder übertrieben? Im Innenausschuss haben Landespolizeipräsident Uwe Binias und Uwe Lange von der Polizeidirektion Hannover über Details des Einsatzes berichtet. Anschließend gab es aus allen Fraktionen Lob für die Polizei – auch von Grünen und AfD, die vorher aus unterschiedlichen Gründen kritische Fragen an das Innenministerium gerichtet hatten. Die Polizeipräsenz war an jenem ersten Dezemberwochenende in der Landeshauptstadt sehr viel stärker als vor zwei Jahren, als die AfD sich schon einmal in Hannover zu einem Bundesparteitag getroffen hatte. Das lag wohl vor allem daran, dass man Sorge hatte, viele gewaltbereite Linksextremisten würden den Anlass für eine Kraftprobe mit dem Staat nutzen – ähnlich, wie es im Juli rund um den G-20-Gipfel in Hamburg geschehen war. Die Befürchtung war berechtigt, denn nach Binias‘ Angaben wurde die Teilnehmerzahl von 2015 – seinerzeit etwa 300 Demonstranten - diesmal „bei weitem übertroffen“. Bei der späteren Kundgebung, zu der ganz überwiegend friedfertige Teilnehmer erschienen, zählte man 6500 Menschen. [caption id="attachment_29305" align="aligncenter" width="780"]

Parteitag unter Polizeischutz: Die AfD tagte Anfang Dezember in Hannover - Foto: KW[/caption] Der Landespolizeipräsident berichtet von einer „Fünf-Finger-Taktik“ des aggressiven Teils der Demonstranten: Sie hätten sich schon Stunden vor dem Parteitag in verschiedenen Farben (etwa mit Mützen) kenntlich gemacht, seien dann erst geschlossen erschienen, hätten sich dann kurz vor den Absperrungen aufgeteilt, geschickt die Polizeikontrollen umgangen und hinterher wieder vereinigt. Viele gewaltbereite Teilnehmer seien früh angereist und hätten immer wieder versucht, die Polizei mit verschiedenen Aktionen an verschiedenen Orten zu provozieren oder auszutricksen. Das Ziel sei gewesen, die Polizisten abzulenken und den Polizeieinsatz zu schwächen. Binias ist aber zufrieden, dass diese Taktik nicht aufgegangen sei: „Wir hatten weder brennende Barrikaden und Fahrzeuge, noch Plünderungen.“ Allerdings räumte er ein, dass Demonstranten Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen hatten, einige aus Göttingen angereiste Protestteilnehmer seien vermummt gewesen. Einige Gruppen hätten Feuerwerkskörper gezündet oder versucht, Straßenzüge zu verstellen. Auf einer Kreuzung in der Nähe des Tagungsortes wurde eine „Metallpyramide“ errichtet und an einem Gullideckel befestigt – mit dem Ziel, die Zufahrt zu versperren. Demonstranten steckten ihre Hände in die Pyramide, bildeten eine lebende Blockade, die von den Polizisten nur schwer geräumt werden konnte. Nun klagt ein Beteiligter, Sozialarbeiter aus dem Kreis Schaumburg, er sei von einem Polizisten, der die „Pyramide“ beseitigen wollte, schwer verletzt worden und habe einen doppelten Beinbruch erlitten. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall – der Innenausschuss verzichtete deshalb darauf, diesen Fall bewerten zu wollen. Auf Nachfragen von Julia Hamburg (Grüne) erklärte Polizeisprecher Lange lediglich, dass er ein verspätetes Erscheinen des Rettungswagens nicht bestätigen könne. Hamburg hatte Hinweise erhalten, dieser sei erst nach 30 Minuten erschienen.

AfD-Abgeordneter beklagt Pöbeleien

Vor allem die Grünen erkundigten sich nach einem Einsatz des Wasserwerfers auf eine Sitzgruppe von Demonstranten, die eine Straßenkreuzung im Zooviertel nahe dem Veranstaltungsort blockiert hatten. War das bei den niedrigen Temperaturen unangemessen? Binias erklärte, der Wasserwerfer habe lediglich „Regen“ auf die Demonstranten niederprasseln lassen, also keinen harten Wasserstrahl. Außerdem habe die Polizei mehrfach vorher angekündigt, dass die Kreuzung geräumt werden müsse und andernfalls der Wasserwerfer zum Einsatz komme. Man habe den sitzenden Demonstranten dazu 26 Minuten Zeit gelassen. Die Leute wegzutragen, wäre eine Alternative gewesen – doch dazu seien in dem Moment nicht genügend Beamte vor Ort gewesen. Karsten Becker (SPD), Belit Onay (Grüne), Jan-Christoph Oetjen (FDP) und Sebastian Lechner (CDU) lobten den Einsatz. Lechner sagte: „Ich habe wenig Verständnis für die Kritik am Polizeieinsatz von jemand, der bis zu acht Mal vorgewarnt worden ist und sich dann noch wundert über den Wasserwerfereinsatz.“ Der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends rügte, dass viele AfD-Delegierte nicht direkt bis zu dem von der Partei gemieteten Parkhaus neben der Kongresshalle hätten fahren können. Auch Taxis hätten die Delegierten früher abgesetzt, so dass diese noch mehrere hundert Meter bis zum Tagungsort laufen mussten. Dabei sei es dazu gekommen, dass mehrere angepöbelt oder angegriffen worden seien. Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Kai Gottschalk sei das Handgelenk gebrochen worden. Allerdings lehnte Gottschalk eine ärztliche Behandlung ab – er habe sich dann „auf dem Parteitag von der AfD angehörenden Ärzten versorgen lassen“, sagte Ahrends. Der Abgeordnete habe nicht riskieren wollen, dass er ins Krankenhaus gebracht wird und auf dem Parteitag nicht mehr teilnehmen kann.

Doppelte Kritik an Polizeieinsatz: Zu wenig oder zu viel Polizeipräsenz rund um die AfD?

AfD-Abgeordneter beklagt Pöbeleien

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