Rechtswidrig, aber bestandskräftig – so hat Sozialministerin Carola Reimann die Auftragsvergabe für einen Dolmetscherpool bezeichnet. Das Ministerium hatte im vergangenen Jahr nach einem Interessenbekundungsverfahren einem Anbieter einen Auftrag im Wert von 445.000 Euro erteilt. Später stellte das Ministerium nach einer Prüfung fest, dass das Verfahren nicht ganz korrekt abgelaufen war (das Politikjournal Rundblick berichtete ausführlich darüber). „Der Empfänger hatte allerdings bereits mit der Arbeit begonnen und auf die Bestandskraft des Bescheids vertraut.  Ein begünstigender Verwaltungsakt kann nicht zurückgenommen werden. Das Vertrauen ist geschützt“, erklärte Reimann im Landtag auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Bisher habe der Träger knapp 211.000 Euro erhalten. Dafür seien ein Schulungscurriculum erstellt und Qualifizierungen für Dolmetscher durchgeführt worden. An acht Standorten seien Dolmetscherpools aufgebaut worden. Ein Schaden sei nicht entstanden.

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Der aktuelle Bescheid läuft Ende November aus. Es müsse ein erneutes Auswahlverfahren durchgeführt werden, wenn das Programm danach fortgeführt werden soll, sagte Reimann. Aktuell werde das Projekt evaluiert. Danach werde entschieden, wie es weitergehen soll.