Darum geht es: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum:
Nach diesem Anschlag muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, dass es den absoluten Schutz nicht geben kann. Wo viele Menschen zusammenkommen, sind sie potenziell auch in Gefahr – und ein schwerer Lastwagen, gesteuert von einem, der morden will, wird schnell zur tödlichen Waffe. Ob auf Weihnachtsmärkten, Volksfesten oder einfach nur an einer Ampel, wo viele Leute warten, um über die Straße gehen zu können. Es kann nicht überall Absperrungen und Überwachungen geben. Ja, mehr Polizeikontrollen sind möglich und auch sinnvoll. Aber sie bieten keine Gewähr für eine Sicherheit, die zu versprechen nicht seriös wäre.
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Allerdings wird in Deutschland der Übergang von dem schlichten Satz „Es kann keinen absoluten Schutz geben“ zu einem anderen Satz immer sehr schnell beschritten: „Wir können nichts machen.“ Dabei ist das eine so richtig wie das andere falsch ist. Sind Anschläge wie der in Berlin also Schicksal? Sind sie der Preis für die globalisierte Welt? Der Preis dafür, dass Innen- und Außenpolitik immer mehr ineinander übergehen, dass Deutschland inzwischen ein mächtiger Akteur der Weltpolitik ist und manche daher „die Deutschen“ bestrafen wollen? Wer so argumentiert, macht es sich zu einfach. Hinweise darauf, dass „die Freiheit für die Sicherheit geopfert wird“, ausgesprochen etwa vom Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König vor einem Jahr, dienen manchen als Argument dafür, alles so zu lassen wie es ist. Aber das ist eine falsche Einstellung, weil sich die Wirklichkeit tatsächlich geändert hat.
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Die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft wächst, man kann es zum Beispiel am Ausmaß von Menschenverachtung und Hass in den sozialen Medien erkennen. Fast scheint es, als sei der Wertekonsens verloren gegangen. Wenn gemahnt und gewarnt wird, dass von den Flüchtlingen eine besondere Gefahr ausgehe, dann gibt es nicht wenige, die solche Hinweise verkürzen oder propagandistisch für ihre politischen Zwecke ausschlachten. Falsch ist, den Zuwanderern pauschal eine höhere kriminelle Energie als den Einheimischen zuzusprechen. Richtig ist aber, dass viele, die zu uns kommen, Krieg, Verfolgung und Misshandlungen erlebt haben. Sie sind traumatisiert, sie brauchen eigentlich eine Behandlung – und sie werden viel zu oft einfach ihrem Schicksal überlassen. So erfährt man auch nicht, wenn einige von ihnen sich radikalisieren und den Entschluss fassen, selbst anderen Menschen Schaden zufügen zu wollen. Der Heeres-General Carsten Jacobson hat darauf erst kürzlich in einem Rundblick-Interview hingewiesen.
Richtige Integration muss heißen, all denen, die hier sind – auch den Geduldeten – strenge Auflagen zu geben. Sie sollten sich regelmäßig melden müssen, sie müssen betreut werden, sie müssen notfalls auch überwacht werden, wenn ihr Verhalten auffällig wird. Dazu ist ein starker Staat nötig. Wer von weit her kommt, um hier zu leben, muss das hinnehmen. Das alles geschieht aber längst nicht in ausreichendem Maße. Wir brauchen auch eine starke Polizei, einen starken Verfassungsschutz, mehr Sicherheitskontrollen und mehr Schutz. Viele Anschläge werden sich auch damit nicht verhindern lassen, einige aber womöglich schon. Und wir brauchen für all diese Schritte auch mehr Verständnis in der Bevölkerung – wobei es dort schon große Fortschritte gibt. Zum Ende des vergangenen Jahrhunderts waren Vorkommnisse wie jetzt in Berlin für viele Menschen außerhalb des Vorstellbaren, eine Erschütterung ihres Weltbildes. Heute weiß jeder: So etwas kann passieren, auch bei uns. Das ist eine bittere, aber notwendige Erkenntnis.
Mail an den Autor dieses KommentarsDieser Artikel erschien in Ausgabe #233.