12. Dez. 2024 · 
P und P

Dirk Toepffer sorgt sich: Ohne Gesetz drohen Untersuchungsausschüsse ausgebremst zu werden

Foto: Tobias Koch

Dirk Toepffer, früherer CDU-Fraktionschef und bisher Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Büroleiter-Affäre, hat in seinem Abschlussbericht zu diesem Gremium im Landtagsplenum eine Mahnung geäußert. Er erklärte, dass Niedersachsen das einzige Bundesland ist, das die Arbeitsweisen, Ansprüche und Rechte der Untersuchungsausschüsse nicht gesetzlich geregelt hat. Die [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #222.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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