Bis 2025 sollen alle Niedersachsen schnelles Internet haben, so lautet das Ziel der Landesregierung. Aber das Land ist groß, die Verfahren sind kompliziert. Man habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt und bisher schon eine Menge erreicht, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Aktuell liegen einem Papier des Wirtschaftsministeriums zufolge fast 100 Anträge aus Landkreisen und kreisfreien Städten für neue Netzkabel vor, insgesamt geht es dabei um eine Förderung von 115 Millionen Euro. Zugleich sieht das Ministerium aber die Notwendigkeit, das Tempo an vielen Stellen zu erhöhen. Ein schnellerer Ausbau scheitert vielfach nicht nur an fehlenden Tiefbaukapazitäten oder mangelnder Zahlungsbereitschaft der Kunden für das schnelle Internet. Häufig steht den Ländern wie in vielen anderen Bereichen schlichtweg die Bürokratie im Weg. Die Stabsstelle Digitalisierung im Wirtschaftsministerium  hat in den vergangenen Monaten den Fokus auf viele einzelne Problempunkte gerichtet und versucht, mit vielen kleineren Änderungen das gesamte Verfahren merklich zu beschleunigen. Mehr Ressourcen für die Kampfmittelbeseitigung:  Die Suche nach Kampfmitteln verzögert immer wieder die Verlegung neuer Kabel. An dieser Stelle soll es künftig nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums schneller gehen. Die Digitalisierung der Luftbilder hat zwar die Bearbeitungszeit verkürzt, dies wurde allerdings durch deutlich mehr Anträge wieder negativ kompensiert. Zunächst wurden nun drei weitere Stellen in die Auswertung von Luftbildern verlagert. Künftig verspricht man sich noch mehr Tempo durch ein System mit künstlicher Intelligenz, an dem bereits gearbeitet wird. In etwas zwei Jahren könnte der Computer selbständig die Luftbilder nach Blindgängern absuchen.

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Einfachere Regeln beim Straßenbau: Straße aufreißen, Kabel reinlegen, neue Straßendecke drauf. So einfach wie es klingt, ist es leider nicht. Um das herauszufinden, reicht ein Blick in die „Verlegetechniken für den Breitbandausbau“ des Bundesverkehrsministeriums mit langen Listen der Vor- und Nachteile der „offenen Grabenbauweise in klassischer Verlegetiefe“. Die  Digitalisierungsexperten im niedersächsischen Wirtschaftsministerium setzen an dieser Stelle auf Erleichterungen. So soll eine Arbeitshilfe zur Mindestüberdeckung dazu führen, dass die Tiefe, in der die Kabel verlegt werden, mit klareren Regeln und flexibler als bisher festgelegt werden kann. Das Antragsverfahren wurde digitalisiert und auch Bescheide sollen den Antragsstellern schneller und digital zugesandt werden. Wenn neue Brücken gebaut werden, sollen Leerrohre für künftige Glasfaserkabel von Beginn an mitgeplant werden. Schon bald soll auch ein „digitales Leitungskataster“ zur Verfügung stehen. Getestet wird zudem das sogenannte „Trenching“. Dabei werden Mikro-Rohre in einem schmalen Schlitz verlegt, der zuvor in die Straßendecke gefräst wurde. Im Anschluss wird der Schlitz mit einer Füllmasse wieder verschlossen. Mehr Tempo beim Bau an Bahnstrecken: Wenn Kabel Bahntrassen queren, war das Verfahren bisher mühselig und langsam. Bahn und Land wollen erreichen, dass das Zustimmungsverfahren für die Querung von Bahntrassen mit Glasfaserleitungen künftig reibungsloser läuft. Die Bahn will auch ein digitales Antragsverfahren entwickeln. Die DB Netz in Hannover soll personell so  ausgestattet werden, dass vollständige und prüffähige Anträge innerhalb einer Bearbeitungszeit von 16 Wochen entschieden werden können. Novellierung der Bauordnung: Auch beim Ausbau der Mobilfunkversorgung gibt es immer wieder Schwierigkeiten. Mit einer Änderung der Bauordnung soll nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums der geplante 5G-Ausbau leichter vonstattengehen, die kommunalen Bauämter sollen entlastet werden. Neue Antennen, für die es kein Genehmigungsverfahren geben muss, dürfen den Plänen zufolge künftig 15 statt wie bisher nur zehn Meter hoch sein. Auch Messpunkte sollen konkreter und damit unstrittiger werden. Mobile Masten, die höchstens für zwei Jahre geplant sind, sollen ebenfalls verfahrensfrei werden. Die Corona-Krise hat für Politik und Verwaltung die Notwendigkeit eines schnellen Netzausbaus noch einmal verdeutlicht. Man brauche eine weiteren Schub für gigabitfähige Glasfaseranschlüsse, meint Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. „Webkonferenzen und Homeoffice müssen auch auf dem Land ruckelfrei und in bester Qualität möglich sein.“ Laut Trips müssen auch die Beihilfevorschriften der EU möglicherweise noch einmal angepasst und mehr Tiefbau-Kapazitäten genutzt werden.