Die zweite Dezemberwoche wirkt nach außen beschaulich, doch hinter den Türchen von Ministerien und Fraktionen herrscht vorweihnachtliche Betriebsamkeit. Die wenigen Termine machen deutlich: Alle haben bereits das letzte Landtags-Plenum des Jahres im Blick.
Am Montag , 8. Dezember, diskutieren Niedersachsens Energieminister Christian Meyer und sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Tobias Goldschmidt, beim Bundesverband Windenergie Offshore über die Agenda der Küstenländer für den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie. Am Dienstag , 9. Dezember, verhandelt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Berufung eines früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte ein schweres Dienstvergehen festgestellt, doch der Beamte hält die Bewertung seines Fehlverhaltens weiterhin für unzutreffend. Ebenfalls am Dienstag findet in Osnabrück eine Betriebs- und Personalrätekonferenz mit Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne statt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie bezahlbare Strompreise für die Industrie erreichbar bleiben können. Am Mittwoch , 10. Dezember, stellt der Bund der Steuerzahler im Landtag die Niedersächsische Schuldenuhr neu ein. BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen begründet die Umstellung mit dem im November verabschiedeten Nachtragshaushalt, der die Datenbasis verändert hat. Am Donnerstag , 11. Dezember, beginnt die Europaministerkonferenz, die zwei Tage lang unter Vorsitz Baden-Württembergs tagt. Die Ländervertreter beraten über aktuelle europapolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Gesetzgebung und Verwaltung. Am Donnerstagmorgen gibt die SPD-Fraktion im Landtag einen Ausblick auf das anstehende Plenum vom 15. bis 18. Dezember. Am Donnerstag präsentiert auch die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover in Laatzen ihre neue Photovoltaikanlage. Die Konstruktion überspannt rund dreihundert Parkplätze und kombiniert Solarfelder mit Erdsonden, die künftig Strom und Wärme liefern sollen. Ebenfalls am Donnerstag informiert die Landtagsfraktion der Grünen in Hannover über ihre parlamentarischen Schwerpunkte für die Plenarwoche im Dezember. Am Freitag , 12. Dezember, stellt die CDU-Landtagsfraktion ihre Initiativen für die nächste Landtagssitzung vor. Am Sonntag , 14. Dezember, wird in Braunschweig das Friedenslicht aus Bethlehem ausgesendet. Die Aktion steht in diesem Jahr unter dem Motto „Ein Funke Mut“ und soll kurz vor Weihnachten ein Zeichen für Zusammenhalt setzen. Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.
