In dieser Woche ist Niedersachsen auf Bundes- und internationaler Ebene präsent, unter anderem bei energiepolitischen Abstimmungen rund um die Nordsee. Daneben prägen Sitzungen des Landtags, rechtspolitische Initiativen des Landes und parteipolitische Termine das Geschehen.
Am Montag, 26. Januar, kommen in Hamburg die Energieminister sowie die Staats- und Regierungschefs der Nordsee-Anrainerstaaten zusammen. Beim Gipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz geht es um den Ausbau der Offshore-Windenergie und energiepolitische Kooperationen mit Bedeutung für Niedersachsen. Ebenfalls am Montag stellt Justizministerin Kathrin Wahlmann in Hannover eine Bundesratsinitiative gegen Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen vor. Mit dabei ist ihr Kollege aus NRW, Benjamin Limbach. Am Montag startet zudem in Hannover der zweitägige Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen. Im Mittelpunkt stehen Debatten über Vertrauen in die Polizei, Nachwuchsprobleme und die künftige Ausrichtung der Sicherheitsbehörden. Am Montagabend lädt das Wirtschaftsforum der SPD in Hannover zu einem Empfang unter dem Titel „Resilienz first: Erfolgsfaktoren für Niedersachsens Wirtschaft“ ein. Diskutiert werden zentrale Standortfragen. Am Dienstag, 27. Januar, eröffnet der Landtag in Hannover die Plenarwoche mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Danach beginnt die reguläre Sitzung mit Debatten unter anderem über Antisemitismus an Hochschulen und das Wahlalter für Kommunalparlamente. Goslar rückt in dieser Woche ins bundesweite Interesse: Hier findet der Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. | Foto: Link Am Mittwoch, 28. Januar, setzt der Landtag seine Beratungen fort. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Einsetzung eines parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Wahl eines neuen Präsidenten des Staatsgerichtshofs. Am Mittwoch beginnt auch in Goslar der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der bis Freitag andauert. Es geht um eine bessere Fahrausbildung, strengere Regeln gegen Ablenkung am Steuer und schärfere Sanktionen bei Alkohol auf Fahrrädern und Pedelecs. Am Donnerstag, 29. Januar, kommt der Landtag erneut zusammen. Ministerpräsident Olaf Lies stellt sich einer Befragung, zudem wird über die Proteste im Iran diskutiert. Zeitgleich ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Donnerstag zu einem bundesweiten "Streiktag Bildung" auf. Auch in Niedersachsen werden Auswirkungen auf Schulen und Hochschulen erwartet. Am Freitag, 30. Januar, tagt in Berlin der Bundesrat. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine niedersächsische Initiative zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen. Am Sonnabend, 31. Januar, richtet die SPD in Hannover ihre Aufstellungskonferenz für die Regionspräsidentenwahl aus. Begleitet wird sie von einem Neujahrsempfang mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.
