12. Okt. 2025 · 
MeldungTermine

Die Woche in Niedersachsen (KW 42): Politik zwischen Ferien und Föderalismus

Während Niedersachsen in die Ferien startet, reist die Landesregierung erst nach Brüssel um dann später im Bundesrat und bei der IGBCE mitzumischen.

Während sich große Teile des Landes in die Herbstferien verabschieden, bleibt die Landesregierung in Bewegung. Ministerpräsident Olaf Lies nutzt die ruhigere Zeit für politische Gespräche in Brüssel, bevor am Freitag die Bundesratssitzung in Berlin ansteht. Außerdem stehen Sozialprotest, Stahlrecycling und Gewerkschaftspolitik auf dem Programm. Das sind die Termine der Woche:

  • Am Montag, 13. Oktober, reist Ministerpräsident Olaf Lies gemeinsam mit Europaministerin Melanie Walter zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Dort trifft die Landesregierung Vertreter der EU-Kommission, um über Industriepolitik, Energiefragen, Verteidigung und den europäischen Wasserstoffhochlauf zu sprechen.


  • Ebenfalls am Montag demonstriert die Landesarmutskonferenz Niedersachsen gemeinsam mit der Initiative „Arm aber Lautstark“ am Brandenburger Tor in Berlin gegen den drohenden Sozialstaatsabbau. Mit zwei symbolischen Warenkörben wollen die Veranstalter auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich aufmerksam machen.


  • Am Mittwoch, 15. Oktober, absolviert Olaf Lies ein Kurzpraktikum bei der Holzmindener Tafel. Der Regierungschef unterstützt die Lebensmittelausgabe und spricht mit den Ehrenamtlichen über ihre Arbeit vor Ort.


  • Ebenfalls am Mittwoch tagt in Berlin die Wissenschaftsministerkonferenz. Im Mittelpunkt stehen Themen wie die Resilienz der Wissenschaftsorganisationen, der Umgang mit Antisemitismus an Hochschulen und die Schnellbauinitiative.
Die Landespolitiker aus Niedersachsen zieht es nach Berlin – aber nicht zum Sightseeing. | Foto: GettyImages/sborisov
  • Am Donnerstag, 16. Oktober, richtet die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen ihren Branchentreff in Osnabrück aus. Unter dem Motto „Global. Zukunftsstark. Unverzichtbar.“ diskutieren Vertreter aus Wirtschaft und Forschung über Exportrestriktionen, Digitalisierung und die Bedeutung des Recyclings für die Klimaziele.


  • Am Freitag, 17. Oktober, tagt der Bundesrat in Berlin. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl des neuen Bundesratspräsidenten, Gesetze zum sogenannten „Bau-Turbo“ und zur Pflegefachassistenzausbildung sowie Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht, der Gastrosteuer und dem Wehrdienst.


  • Am Sonntag, 19. Oktober, beginnt im Hannover Congress Centrum der 8. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IGBCE. Mit Olaf Lies, Yasmin Fahimi und Michael Vassiliadis beraten die Delegierten über die künftige Ausrichtung der Gewerkschaft.

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