Letzte Plenarwoche vor der Sommerpause: In Hannover werden noch einmal zentrale Vorhaben beraten – die neue Immobilienanstalt, die Bauordnung, die Schulpolitik. Danach ist parlamentarische Pause. Gefeiert wird schon am Montag: Beim Sommerfest der Landesregierung in Berlin treffen sich Politik, Verwaltung und Verbände. Und ab Donnerstag ist klar – viel kommt in diesem Sommer nicht mehr aus dem Landtag.
Am Montag, 23. Juni, gibt die AfD-Fraktion in Hannover eine Pressekonferenz zu aktuellen Themen der Plenarwoche. Erwartet wird Kritik an Regierungsvorhaben rund um Bauordnung, Schule und Polizei.
Ebenfalls am Montag wird in Hannover ein Gutachten zum Nachtflugverkehr vorgestellt. Es bildet den Auftakt einer dreistufigen Analyse zur Belastung durch nächtliche Starts und Landungen in der Region Langenhagen.
Am Montagmittag nimmt Gesundheitsminister Andreas Philippi an der Verdi-Krankenhaustagung teil. Die Gewerkschaft erwartet Signale zur Zukunft der niedersächsischen Kliniklandschaft.
Am Montagabend lädt die niedersächsische Landesregierung zum Sommerfest in die Berliner Landesvertretung. Erwartet werden Gäste aus Politik, Verwaltung und Verbänden.
Am Dienstag, 24. Juni, beginnt im Landtag die Plenardebatte mit drei zentralen Vorhaben: der Einführung einer landeseigenen Immobilienanstalt, einer Reform der Bauordnung und der Weiterentwicklung der Schulpolitik.
Ebenfalls am Dienstag präsentiert in Hannover die Aufarbeitungskommission ihren Abschlussbericht zum Fall des verstorbenen Pastors Klaus Vollmer. Neben den Kommissionsmitgliedern wird auch Landesbischof Ralf Meister Stellung nehmen.
Am Dienstagabend laden die niedersächsischen Unternehmerverbände zum Parlamentarischen Abend ins Leineschloss.
Am Mittwoch, 25. Juni, berät der Landtag unter anderem über den Einsatz von Polizeidrohnen, Gleichstellung im öffentlichen Dienst und den Umgang mit Tierseuchen. Zudem stehen eine aktuelle Stunde sowie dringliche Anfragen auf der Tagesordnung.
Parallel dazu wollen mehr als 200 Musiker aus ganz Niedersachsen vor dem Landtag protestieren. Mit einem Aktionstag macht der Landesmusikrat auf die chronische Unterfinanzierung der musikalischen Bildung und Kultur im Land aufmerksam.
Am Mittwochabend finden in Hannover zwei weitere parlamentarische Abende statt: Der Niedersächsische Städtetag lädt ins Restaurant Pier 51, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen trifft sich mit Fraktionsvorsitzenden und ausgewählten Gästen im Leineschloss.
Am Donnerstag, 26. Juni, debattiert der Landtag über wirtschaftspolitische Initiativen, die Versorgung in der Geburtshilfe sowie Maßnahmen gegen Desinformation in sozialen Netzwerken. Es ist der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause.
Am Donnerstagabend folgen zwei weitere parlamentarische Abende in Hannover: Die Wachstumsregion Ems-Achse lädt in Resso’s Restaurant, der Landesapothekerverband und die Apothekerkammer Niedersachsen empfangen im Leineschloss.
Ebenfalls am Donnerstag beginnt in Essen die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister. Parallel tagt in Klütz die neue Bildungsministerkonferenz. Beide Veranstaltungen dauern bis Freitag.
Am Sonnabend, 28. Juni, öffnet die Logistikschule der Bundeswehr in Osterholz-Scharmbeck ihre Tore zum Tag der Bundeswehr. Angeboten werden Technikshows, Führungen und ein Blick hinter die Kulissen der militärischen Ausbildung.
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