Zwischen Energiewende, Klinikkrise und wachsender Sicherheitsdebatte verdichtet sich in Niedersachsen der politische Druck. Während auf Norderney über Strompreise, Netze und Wasserstoff beraten wird, bereiten sich die Landtagsfraktionen bereits auf die nächste politische Auseinandersetzung im Plenum vor. Das sind die wichtigsten Themen der kommenden Woche:
Am Montag, 18. Mai, stellt Innenministerin Daniela Behrens in Hannover die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2025 vor. Ebenfalls am Montag verleiht Ministerpräsident Olaf Lies die Niedersächsische Landesmedaille an den langjährigen Europaabgeordneten Bernd Lange. Die Auszeichnung gilt als höchste Ehrung des Landes. Am Dienstag, 19. Mai, treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft zur Fachkonferenz „Energy Hub Port of Wilhelmshaven“ in Berlin. Dort soll unter anderem ein Memorandum zum Aufbau eines internationalen Wasserstoff-Importpfads über Wilhelmshaven unterzeichnet werden. Ebenfalls am Dienstag stellt Innenministerin Daniela Behrens in Braunschweig das Konzept für den „Tag der Niedersachsen 2026“ vor. Am Mittwoch, 20. Mai, beginnt auf Norderney die Energieministerkonferenz der Länder unter dem Vorsitz von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer. Diskutiert werden neue Finanzierungsmodelle für Erneuerbare Energien, Strompreise und energiepolitische Szenarien für die kommenden Jahre. Die Energieminister der Länder treffen sich in dieser Woche auf Norderney. | Foto: GettyImages Ebenfalls am Mittwoch startet in Bergen (Landkreis Celle) eine Großübung der Heimatschutzdivision. Geübt wird die Sicherung militärischer Bahntransporte und schwerer Kettenfahrzeuge. Die Bundeswehr verstärkt damit ihre Vorbereitungen auf mögliche Krisen- und Bündnisfälle. Am Donnerstag, 21. Mai, warnen die freigemeinnützigen Krankenhäuser Niedersachsens in Hannover vor einer wirtschaftlichen Zuspitzung der Lage. Mehr als 50 Häuser beteiligen sich an der Kampagne „Klinikfinanzierung fair Niedersachsen“. Am Donnerstag beginnt auch der politische Vorlauf für das nächste Landtagsplenum, das vom 27. bis 29. Mai stattfindet. SPD und Grüne laden in Hannover zu Pressegesprächen über aktuelle politische Themen und die Vorbereitung kommender Debatten ein. Ebenfalls am Donnerstag lädt die Landesvertretung Niedersachsen in Berlin zu einem Parlamentarischen Abend über die Zukunft der Luftfahrt ein. Mit dabei sind unter anderem das DLR, die TU Braunschweig und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Außerdem diskutiert am Donnerstag die Friedrich-Ebert-Stiftung in Hannover über die neue Studie „Die angespannte Mitte“. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie stabil die gesellschaftliche Mitte angesichts zunehmender Extreme noch ist. Am Freitag, 22. Mai, endet die Energieministerkonferenz mit einer Pressekonferenz auf Norderney. Ebenfalls am Freitag stellt die CDU-Landtagsfraktion mit Fraktionschef Sebastian Lechner und der Parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann ihre Themen für das nächste Plenum vor. Kultusministerin Julia Hamburg stellt am Freitag in Hannover gemeinsam mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche die neuen Kerncurricula für das bundesweit einmalige gemeinsame Fach „Christliche Religion“ vor. Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.
