Pressekonferenz nach der Hauptversammlungen des Niedersächsischen Städtetages - Foto: kw[/caption]
Libeskind hat auch gesagt, es sei Aufgabe eines Architekten, das Leben besser zu machen. Da deckt es sich mit der Aufgabe der Politik. Bei der Kitabetreuung stellt die Bertelsmann-Stiftung fest, dass vieles in Niedersachsen wirklich besser geworden ist – zum Beispiel der Betreuungsschlüssel. Aber besser heißt dummerweise nicht immer gut. Wo es noch hapert und wie sich die Situation in den Landkreisen unterscheidet, lesen Sie heute gleich auf der ersten Seite. Vor einigen Monaten habe ich übrigens mit der Bildungsexpertin der Bertelsmann Stiftung, Kathrin Bock-Famulla, in Bielefeld über die Kita-Situation in Niedersachsen gesprochen. Den Podcast können Sie hier nachhören:
https://soundcloud.com/user-59368422/war-die-beitragsfreie-kita-sinnvoll-frau-bock-famulla
Eine merkwürdige Geschichte rankte am Donnerstag um Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Der landespolitisch unbedeutende, neokonservativen Blog „Die Achse des Guten“, in dem auch immer wieder Islamkritiker und Klimaskeptiker zu Wort kommen, berichtete über angeblich 80 verschwundene Verschlusssache-Akten in der Polizeidirektion Hannover, von denen man im Innenministerium bereits seit Juli gewusst habe, ohne dies aber in der Antwort auf eine FDP-Anfrage am 1. August zu erwähnen. Am Abend dementierte das Ministerium die Vorwürfe. Was bleibt, ist vorerst die Einschätzung des FDP-Fraktionsschefs Stefan Birkner, der den Innenminister mit seinem (Vor-)Namensvetter Boris Johnson in Großbritannien verglich:
Es geht auch um die Frage, wie geht man mit Parlament und Öffentlichkeit umgeht vor dem Hintergrund, dass Boris Pistorius ein ohnehin offensichtlich gleichgelagertes Parlamentsverständnis hat wie sein Namensvetter aus Großbritannien.
Wir bleiben bei der FDP: Schuldenabbau. Klar. Mehr Digitalisierung. Auch klar. Aber mehr Stellen in der Verwaltung? Das fordert die FDP im Landtag, und das ist ja nun wirklich einmal ungewöhnlich. Die Liberalen wollen aber erreichen, dass mit 50 zusätzlichen Stellen beim Gewerbeaufsichtsamt und einem neuen Senat für Raumordnung und Planungsrecht am Oberverwaltungsgericht mehr Schwung in die Bürokratiekiste kommt. Von den Haushaltsplänen der GroKo hält FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha wiederum recht wenig, wie man im O-Ton hören kann. Einfach hier klicken:
https://soundcloud.com/user-385595761/fdp-groko-haushalt-ist-in-zahlen-gegossene-planlosigkeit
Falls Sie am Wochenende übrigens noch nichts vorhaben: In Nindorf-Hanstedt wird heute der Baumwipfelpfad im Wildpark Lüneburger Heide eröffnet. Schwindelfrei sollten Sie allerdings sein: Der Pfad befindet sich in 26 Metern Höhe, der Aussichtsturm ist sogar etwa 40 Meter hoch.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Wochenausklang
Martin Brüning
