Olaf Scholz auf dem Bildschirm: Der SPD-Kanzlerkandidat war beim digitalen Parteitag der Niedersachsen-SPD zu Gast - Foto: kw[/caption]
Der erste, der das zu spüren bekam, war der aus Berlin angereiste Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ihn hatte die Tagungspräsidentin Siemtje Möller ausdrücklich als „Startgast“ angekündigt. Aber als Scholz dann seine flammenden Appelle für mehr Respekt in der Gesellschaft, für eine moderne und vom Staat mitfinanzierte Wirtschaftspolitik und für eine stärkere europäische Einigung hielt, blieb die Reaktion im Publikum für ihn nicht wahrnehmbar.
„Es gibt ja niemanden, von dem wir mitkriegen, wie er Beifall spendet“, räumte Scholz am Ende seiner Rede etwas irritiert, aber gleichwohl lächelnd ein. „Man fühlt sich hier ein bisschen wie in einem Fernsehstudio“, meinte Sebastian Zinke aus dem Tagespräsidium. Und er schlug vor, für den nächsten digitalen Parteitag noch einen „Klatschometer“ einzuführen – eine Funktion, mit der die am Bildschirm befindlichen Zuschauer spontan ihre Zustimmung ausdrücken und so dem Redner signalisieren können, an welchen Stellen er noch drauflegen und wo er lieber zurückhaltender bleiben soll.
Das Dümmste wäre ein passiver Staat, der ordnungspolitisch etwa nur auf Sparpolitik setzen würde.
Aber es klappte dann auch ohne Rückkopplung relativ gut: Die Mahnung von Scholz, der Staat müsse aktiv wirken und dürfe sich nicht zurückhalten, leitete eine Kernbotschaft des Parteitags ein: Die SPD bewegt sich jetzt, im Herbst 2020, klar in eine Richtung, die der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh schon im Frühjahr vorgegeben hatte.
Sein Modell eines „Niedersachsen-Fonds“ hatte damals nach jubelnder Zustimmung der Grünen noch eher verhaltene, lediglich pauschale Reaktionen der SPD-Führung geerntet. Der DGB fordert, eine Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt in einen Fonds abzuzweigen. Dieser Fonds solle davon Kredite im Umfang von zehn Milliarden Euro mobilisieren können und mit dem Geld die Sanierung von Behörden und Schulen, den Wohnungsbau und andere Infrastruktur-Investitionen anschieben.
"Gleiche DNA bei SPD und DGB"
Beim Parteitag trat nun zunächst Payandeh als – neben Scholz einziger – Grußwortredner in Erscheinung. Er sprach von der „gleichen DNA von SPD und DGB“. Wie in jeder Familie streite man manchmal und rede auch eine Zeitlang nicht miteinander, „aber man wird sich nie los“. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten einen „Pakt für Beschäftigung“ schließen und Entlassungen während der Corona-Krise verhindern, der Staat solle „die Zügel in die Hand nehmen“, und für künftige Investitionen wären zwei staatliche gegründete Fonds nötig – einer in Niedersachsen und ein anderer im Bund, angeleitet vom künftigen Kanzler Olaf Scholz. Deutlicher als in früheren Jahren ergriff der DGB-Chef als Gastredner Partei auf diesem Parteitag – und Tagungspräsidentin Siemtje Möller nannte Payandehs Rede eine „inhaltliche Einschwörung“. https://twitter.com/femayor_/status/1319932078230769664 In seiner Grundsatzrede ging Ministerpräsident Stephan Weil kurz darauf auf das von Payandeh entwickelte, schon ein paar Monate alte Modell ein, sein Bekenntnis dazu war klarer als bisher: „Das Dümmste wäre ein passiver Staat, der ordnungspolitisch etwa nur auf Sparpolitik setzen würde. Der DGB hat völlig Recht mit seinem Investitionskonzept. Auch wenn der Koalitionspartner es anders sieht, wir werden an dieser Stelle beharrlich bleiben.“ Der Wohnungsbau, betonte Weil, sei weiterer wichtiger Bestandteil eines Investitionskonzeptes. Der SPD-Landesvorsitzende nutzte die Gelegenheit, noch weitere programmatische Ankündigungen vorzutragen. „Demnächst“ werde er ein Programm vorlegen, wie in Zukunft für den Klimaschutz eine Milliarde Euro vom Land eingesetzt werden sollen. „Allerdings sind wir ja nicht die Grünen“, fügte er hinzu. Der Netzausbau in Niedersachsen gehe aus seiner Sicht noch zu langsam voran, hier müsse man „noch besser werden“. Was die Landarztquote in der Medizinerausbildung angehe und den kostenlosen Schüler-Verkehr, wolle man mit einer Jugendnetzkarte anfangen und dieses Konzept dann mit einer zweiten Stufe vervollständigen.
Beim Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz, das die besseren Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen im öffentlichen Dienst betrifft, werde die SPD trotz Bedenken der CDU nicht locker lassen. Das gelte auch für das Paritätsgesetz, das Parteien zu der nach Geschlechtern ausgewogenen Repräsentanz von Kandidaten auf den Listen für Bundestag und Landtag verpflichtet. „Hier werden wir weiter die Auseinandersetzung suchen“, betonte der Ministerpräsident. Das Regierungsbündnis mit den Christdemokraten in Hannover ist für Weil „keine Liebesbeziehung, sondern eine Verantwortungsgemeinschaft“, er wolle „nicht meckern, aber wir haben in vielen Punkten unterschiedliche Ansichten“. Dann fügte er hinzu: „Eine Rückkehr zu Rot-Grün wäre für das Land am besten.“
Es gibt ja niemanden, von dem wir mitkriegen, wie er Beifall spendet.
Weil war zuvor von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder als „Zugpferd“ für die Wahlkämpfe der kommenden Wochen und Monate bezeichnet worden. Umso spannender war erwartet worden, wen Weil selbst in seiner Parteitagsrede aus seinem Umfeld besonders hervorheben würde: Tatsächlich nannte er Modder an erster Stelle, dann folgten alle sozialdemokratischen Minister.
In der Reihenfolge stand Sozialministerin Carola Reimann an erster Stelle, die „mit ihrem Team eine ungeheure Verantwortung auf ihre Schulter genommen“ habe. „Bei einem ordentlichen Parteitag würde hier ein tosender Applaus folgen“, scherzte Weil. Dann erwähnte er Umweltminister Olaf Lies, danach Kultusminister Grant Hendrik Tonne, dessen „Besonnenheit und kluge Argumentation“ er hervorhob, danach Europaministerin Birgit Honé und ganz am Schluss Innenminister Boris Pistorius.
Kuriosum in der Debatte: Ausgerechnet die von Weil an erster Stelle genannten Minister, Carola Reimann und Olaf Lies, hatten in der anschließenden Aussprache erhebliche technische Probleme – beide konnten, obwohl mehrfach angekündigt, erst nach einer längeren Anlaufzeit zugeschaltet werden, und das in beiden Fällen auch nur mit dem Ton. Die Bildübertragung klappte bei Reimann und Lies nicht. Außerdem klangen sie in der Audio-Zuschaltung gar nicht so wie sonst. (kw)
