Die Politikerin der Woche…
… ist Mitglied der Grünen, aber im engeren Sinne keine Politikerin, sondern ehemalige Spitzenbeamte im Justizministerium – Staatssekretärin a.D. Stefanie Otte. Sie wird, das ist seit wenigen Tagen klar, neue Präsidentin des Oberlandesgerichts in Celle und damit Repräsentantin einer der ehrwürdigsten und traditionsreichsten Einrichtungen in Niedersachsen.
Die Entstehungsgeschichte ist recht verworren – und für viele, die sich darin mal vertieft haben, auch noch nicht ausgestanden. Aber was soll’s, die Entscheidung ist gefallen, und sie ist inzwischen unumstößlich. Stefanie Otte, die zwei Jahre Staatssekretärin im Justizministerium in Niedersachsen war, bekommt demnächst die Ernennungsurkunde als OLG-Präsidentin in Celle erhalten. Sie übernimmt dann die Nachfolge des im Sommer vergangenen Jahres altersbedingt ausgeschiedenen Peter Götz von Olenhusen. Die 50-jährige Mutter dreier Kinder war schon im November vergangenen Jahres per Entscheidung des Kabinetts in diese Position berufen worden, das geschah in der letzten Sitzung der rot-grünen Landesregierung.
Wie es heißt, war aber die CDU als neuer Koalitionspartner der SPD damals eingebunden und hatte nicht widersprochen – den Otte wird parteiübergreifend für ihre umgängliche und sympathische Art geschätzt. Es gab allerdings zwei Männer, die den Posten auch gern bekommen hätten, beide strengten Konkurrentenklagen an – und unterlagen, zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Einer der beiden, Hannovers Landgerichtspräsident, schob eine Verfassungsbeschwerde hinterher. Seit vergangener Woche ist klar, dass das höchste deutsche Gericht diese Beschwerde nicht annimmt, damit ist der Weg für Otte an die OLG-Spitze nun frei. Es war ein Prinzipienstreit, den die beiden Konkurrenten geklärt haben wollten. Da sich Otte als politische Beamtin für die OLG-Position bewarb, als Staatssekretärin die mit Abstand höchste Besoldungsstufe hatte, gab dieses höhere Statusamt den Ausschlag, denn alle Bewerber hatten sehr gute Beurteilungen von ihren Dienstvorgesetzten erhalten.
Aber ist es richtig, dass ein Staatssekretär als politischer Beamter in den Wettbewerb mit Laufbahnrichtern oder -beamten um eine hohe Richterposition treten kann? Oder sind nicht die Ausgangspositionen der Bewerber in diesem Fall höchst unterschiedlich? Die Richter in Karlsruhe sahen keinen Grund zur Beanstandung, deshalb treten sie dort nicht in eine tiefere Überprüfung ein. Für Otte heißt das, dass sie nun bald ihr neues Büro in Celle (wo sie auch wohnt) beziehen kann. Die Juristin stammt aus Uelzen, war ab 2003 Richterin am Amtsgericht Celle und leitete zwischen 2009 und 2013 die Organisationsabteilung am OLG Celle. Danach leitete sie das Personalreferat im Justizministerium, wurde Vize-Abteilungsleiterin und 2015 Staatssekretärin. Demnächst ist sie nun Gerichtspräsidentin. Die Rundblick-Redaktion gratuliert ihr dazu herzlich.