6. Sept. 2016
Kommentar

Die nur scheinbar gute Nachbarschaft

Darum geht es: Die Landeskabinette von Niedersachsen und Bremen haben gestern gemeinsam getagt. Doch der Schatten des Streits über die Übernahme der Bremer Landesbank durch die Nord/LB lastete auf dem Treffen. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum: Eigentlich sind sich beide Seiten in den Zielen einig: Die Bremer wollen ihre Selbstständigkeit nicht aufgeben, koste es was es wolle. Und die Niedersachsen, gleich welcher Partei, antworten auf die Frage nach einer möglichen Fusion mit Bremen unisono: „Das können wir uns nicht leisten.“ Also bleibt alles, wie es ist. Aber ist das die Lösung für die Zukunft? Bei ihrem gestrigen Treffen waren die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen und der rot-grüne Senat von Bremen um eine betont freundliche Atmosphäre bemüht. Bei allen Konflikten, ob Regionalplanung, Kosten für Gastschüler oder Verkehrsplanung, kommt man rasch zu Kompromissen. Auf beiden Seiten ist der gute Wille vorhanden. Aber die Nettigkeit im Umgang kann nicht ungeschehen machen, dass erst vor wenigen Tagen die Stimmung mehr als gereizt gewesen ist: Die Bremer, bis hinauf zur Finanzsenatorin, stimmten einer Eingliederung der Bremer Landesbank in die Nord/LB nur widerwillig zu. Bis in höchste politische Kreise der Hansestadt war vom Versuch einer „feindlichen Übernahme“ die Rede – ein Begriff, der die tatsächliche Situation total verkennt. Es war doch vielmehr so, dass die Nord/LB als Retter auf den Plan getreten ist, weil sich die Bremer Landesbank bei ihren Schiffskrediten verkalkuliert hatte. Würde die BLB nicht in der großen Schwesterbank aufgehen, so stünde ihre Abwicklung an – und das hätte den Bremer Senat, der bisher noch einen erheblichen Anteil an ihr trägt, finanziell schwer getroffen. Vermutlich wäre die Last so groß geworden, dass Bremen sie gar nicht mehr hätte tragen können. Die Wahrheit ist, dass Bremen in einer Zeit rosiger Zeiten für alle staatlichen Haushalte immer noch extrem überschuldet erscheint, wie ein Bettler unter vielen Königen. Ein Ausweg zeichnet sich nicht ab. Die Zahlen sind das eine Problem, sie werden nur erträglich, weil es auch künftig langfristige Sonderhilfen für Bremen im Länderfinanzausgleich geben dürfte. Durch geschicktes Hin- und Herschieben von Steuergeld wird verdeckt, wie schlimm es eigentlich um die Hansestadt steht. Das andere Problem ist die Mentalität, die gerade rund um die BLB-Übernahme deutlich wurde. Immer, wenn Bremen dringend Hilfen braucht und dafür Einschnitte hinnehmen muss, kommt in der Stadt eine irrationale Abwehrhaltung auf. Das verzögert und erschwert überfällige Entscheidungen. Offenbar hängen die Bremer schon zu lange am Tropf der Gemeinschaft der Bundesländer, um die Realität ihrer Schwierigkeiten noch erkennen zu können. Ministerpräsident Stephan Weil hat gestern von einer „besonders vertrauensvollen Art des Miteinanders“ gesprochen. Offenbar war da der Wunsch Vater des Gedankens. Vereinbart wurde eine „verstärkte Zusammenarbeit“ bei der Beschaffung von Polizei-Ausrüstungen. Optimisten können sagen, das sei ja schon ein Anfang. Man kann aber auch entgegnen: Das reicht nicht. Notwendig wäre, große Teile der Bremer Verwaltung aufzulösen und die Aufgaben von niedersächsischen Behörden erledigen zu lassen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #159.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning