8. März 2020 · 
Soziales

Die neue Präsidentin will die Pflegekammer „menschlicher und transparenter“ machen

Die neue Vorsitzende der niedersächsischen Pflegekammer, Nadya Klarmann, sieht den Wechsel an der Spitze als einen Neustart. Der neue Vorstand wolle die Kammer transparenter und menschlicher gestalten, sagte Klarmann am Sonnabend nach ihrer Wahl im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Zuvor hatte sie die Kammerversammlung im zweiten Wahlgang mit 15 zu 9 Stimmen gewählt. Klarmann ist selbst Altenpflegerin und leitet einen ambulanten Pflegedienst in Hannover. Gerade in der Mitgliederkommunikation seien in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden, erklärte die neue Kammerpräsidentin. „Die Kammer soll menschlicher werden und für jedes Mitglied da sein, egal ob es Befürworter oder Kritiker ist.“ Sie wünsche sich mehr Transparenz im Umgang mit den Mitgliedern. So sollten sie auch in der Kammerversammlung die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. „Wir können nicht einfach die Tür zu machen und hinter verschlossener Tür irgendetwas etwas entscheiden, was dann irgendwann herausgeht“, so Klarmann im Rundblick-Gespräch. In einer neuen Arbeitsgemeinschaft sollen zudem kritische Mitglieder als auch Befürworter der Kammer grundsätzliche Herausforderungen in der Pflege diskutieren. „Die Pflege hat deutlich mehr Probleme als ein Ja oder Nein zur Pflegekammer.“ Über die generelle Beitragsfreiheitsoll Mitte März beraten werden. Hier sieht Klarmann noch Gesprächsbedarf mit der Politik. „Wer die sechs Millionen Euro sieht und das mit den Ausgaben für Rückzahlungen, Kredite und der Finanzierung des laufenden Jahres vergleicht, der kann zusammenrechnen, dass das nicht passt.“ https://www.youtube.com/watch?v=-BB4I0_QwHA&feature=youtu.be Vor der Wahl des Vorstands war am Sonnabend die bisherige umstrittene Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke zurückgetreten. Sie werde sich auch künftig für die ihrer Ansicht nach notwendigen Pflegekammern einsetzen, schrieb sie am Sonnabend in einer Pressemitteilung und übte darin scharfe Kritik: „Eine Reihe ganz unterschiedlicher politischer Akteure hat uns beruflich Pflegende und unsere Kammer in der letzten Zeit behandelt wie in der Vergangenheit, nämlich als unmündige Dienstleister. Damit muss endlich Schluss sein“, so Mehmecke.  Unklar bleibt derweil, ob und wie lange es die Kammer überhaupt noch geben wird. Das hängt vor allem von der Evaluation ab. Für Unmut hatten Ende vergangener Woche Erklärungen des Sozialministeriums im zuständigen Landtagsausschuss gesorgt, wonach die Mitglieder bei der bevorstehenden Evaluation nicht explizit danach gefragt würden, ob die Kammer von den Beschäftigten in der Pflege überhaupt gewünscht ist.

Eine Frage nach der grundsätzlichen Zukunft der beitragsfreien Kammer mit den Antwortmöglichkeiten ‚ja‘ oder ‚nein‘ wird Gegenstand des Fragebogens sein.


Kammergegner forderten daraufhin, es dürfe bei der Fragestellung keine Hintertüren geben. Das Misstrauen werde mit diesem Vorgehen weiter befeuert. Am Folgetag bemühten sich Sozialministerium und SPD um eine Richtigstellung, um die Wogen wieder zu glätten. „Eine Frage nach der grundsätzlichen Zukunft der beitragsfreien Kammer mit den Antwortmöglichkeiten ‚ja‘ oder ‚nein‘ wird Gegenstand des Fragebogens sein“, teilte die SPD-Landtagsabgeordnete Thela Wernstedt mit. Aus der Gruppe der Braunschweiger SPD-Abgeordneten hieß es, es gelte der Fraktionsbeschluss und das Wort der Sozialministerin. „Die Zukunft der Pflegekammer bedarf einer Grundsatzentscheidung und diese kann nur von den Pflegenden selbst getroffen werden“, machte der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis aus Braunschweig deutlich. Die Irritationen waren nur ein Glied in einer langen Kette von Pannen rund um die Pflegekammer in der vergangenen Monaten. In dem Gremium stellen Beobachter massive Konflikte fest. Diese führten sogar dazu, dass die Präsidentin Sandra Mehmecke vor gut zwei Wochen die Vertrauensfrage in der Kammerversammlung stellte, und mit 13 zu 14 Stimmen unterlag. Bereits im Januar waren drei von sieben ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern zurückgetreten.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #046.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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