Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter und Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), hat enttäuscht auf die Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform reagiert.

So richtig die Grundstrukturen seien, so verstimmt sei man über die Rahmenbedingungen. „Wir sind völlig entsetzt, dass es kein Vorschaltgesetz zur Sicherung der aktuell dringend benötigten Liquidität der Kliniken gibt“, sagte er. In vielen Kommunen gehe es jetzt nämlich – unter anderem wegen der hohen Energie- und Medikamentenkosten – um das Überleben vieler Krankenhäuser.

OB Krogmann: Krankenhäuser werden im Stich gelassen

Was jetzt geschehe, sei ein „kalter Strukturwandel“. Klingebiels Stellvertreter, Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, spricht von einem „Im-Stich-lassen der Krankenhäuser“, die mit ihren stark steigenden Betriebskosten allein gelassen würden. Die Kommunen seien keine Ausfallbürgen für Bund und Länder, daher sollten beide die Kliniken in die Lage versetzen, ihre Ausgaben auch bestreiten zu können.