Darum geht es: Es mehren sich die Hinweise, dass mehrere Moscheen in Niedersachsen zu Brutstätten des radikalen Salafismus und des Terrorismus werden – und die Opposition bezweifelt, dass die Sicherheitsbehörden richtig darauf reagieren. Ein Kommentar von Klaus Wallbaum.   Die Probleme, die seit einigen Monaten in Niedersachsen auf den bundesweit so geschätzten und geachteten Innenminister Boris Pistorius zukommen, haben viel mit Psychologie zu tun. Die hohen Ansprüche, unter denen SPD und Grüne vor vier Jahren die Regierung übernommen haben, lassen sich in der Praxis kaum halten – und das verunsichert alle Akteure massiv. Wie war das noch 2013? Beide Parteien suchten händeringend neue Projekte, mit denen sie sich gegen die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abgrenzen konnten. Da lag nichts näher als der Versuch, ein radikales Gegenkonzept zu dem von Rot-Grün erklärten Hauptfeind vorzulegen, zum damaligen Innenminister Uwe Schünemann. Alles sollte anders werden als unter Schünemann, der Anti-Schünemann wurde zur Leitmaxime der Politik. Der CDU-Politiker hatte einst einen starken und abwehrbereiten Verfassungsschutz gepriesen, Rot-Grün leitete die Umkehr ein, diese Behörde sollte umgestaltet werden zu einer Art politikwissenschaftlichem Beraterkreis. Der CDU-Politiker wollte massiv gegen die aufkeimende islamistische Gefahr angehen und befürwortete dafür sogar die Kontrollen von Moscheebesuchern, auch ohne konkreten Verdacht auf eine mögliche Straftat. Rot-Grün wollte das nicht, schrieb ausdrücklich in den Koalitionsvertrag: „Die Kontrolle von Moscheen wird keinesfalls zugelassen.“ Der CDU-Politiker hatte einst das Polizeigesetz massiv verschärft, so sehr, dass die Gerichte ihm einen Strich durch die Rechnung machten. Rot-Grün wollte das Gegenteil, die völlige Entschärfung des Polizeigesetzes. Aber wie das manchmal so ist mit einem Mythos – er kann mit den Anforderungen der Wirklichkeit unvereinbar werden. Beispiel Polizeigesetz: Nach langem Hin und Her legte Rot-Grün einen Entwurf vor, der ganz vom Geist des Koalitionsvertrages erfüllt war. Dagegen stand aber die wachsende Sensibilität für die innere Sicherheit – auch angesichts der Flüchtlingsströme, der zunehmenden Einbruchskriminalität und der islamistischen Anschläge. Also wurde, Zug um Zug, der rot-grüne Entwurf wieder verschärft im Sinne der Polizei. Ob die Grünen, Antreiber der 2013 geplanten Entmachtung der Polizei, dieser Wende am Ende im Landtag zustimmen werden, bleibt der Koalition womöglich ganz erspart. Es gibt durchaus Anzeichen, dass die Zeit für eine angemessene Gesetzesberatung in den verbleibenden achteinhalb Monaten bis zur Landtagswahl zu knapp ist – und das alte schwarz-gelbe Polizeigesetz in dieser Wahlperiode unverändert bleibt. Beispiel Prävention: Zu Schünemanns Zeiten gab es ein Handlungskonzept, wie man gegen islamistische Radikalisierungen angehen kann – unter anderem mit Beratungsangeboten. Weil Rot-Grün aber nicht ertragen konnte, an Ideen von Schünemann anzuknüpfen, wurde das Papier Ende 2013 vom Kabinett aufgehoben. Aus internen Unterlagen geht jedoch hervor, dass man inhaltlich fast vollständig an Schünemanns Vorarbeit anknüpfte, nur mit enormer Zeitverzögerung. So wurden Beratungsstellen, wie von CDU und FDP geplant, erst viel später als zunächst geplant aufgebaut. Beispiel Moscheekontrollen: Immer deutlicher wird der Verdacht, dass einige salafistische Moscheen unter dem Vorwand der Religionsausübung missbraucht werden zu Bildungsstätten für die islamistische Radikalisierung. Weil aber der Anti-Schünemann-Mythos nicht erlaubt, dass man Moscheekontrollen für angebracht hält, muss die Regierung sich offiziell davon stets abgrenzen – auch wenn Pistorius, wie gestern im Untersuchungsausschuss, auf beharrliche Nachfragen die Möglichkeit von solchen Personenkontrollen durchaus einräumt. Diese Doppelzüngigkeit hat dann im Polizeialltag manchmal fatale Folgen – wie 2015 geschehen in Hildesheim. Das Landeskriminalamt beantragt Personenkontrollen beim DIK Hildesheim, aber die Spitze der Landespolizei im Innenministerium sagt nein. War der Grund tatsächlich, dass man von den Kontrollen keine besonderen Erkenntnisse erwartete? Oder lag die Zurückhaltung im Ministerium eher im Anti-Schünemann-Mythos begründet, in der Einschätzung, dass die rot-grüne Landesregierung jedwede Art von Moscheekontrollen nicht würde gutheißen können? Es steht ein Verdacht im Raum: Sind die Versäumnisse bei der Observation von Moscheen und beim Vorgehen gegen gewaltbereite Salafisten in Niedersachsen deswegen geschehen, weil die Innenpolitik unter Rot-Grün von Anfang an emotional zu sehr aufgeladen war und sich beide Parteien zum pragmatischen Handeln der Polizei nicht bekennen konnten?   Mail an den Autor dieses Kommentars