Kammerversammlung mit Schutzmasken im Blauen Saal des HCC - Foto: MB.[/caption]
Der Streit über die Beitragszahlung in diesem und in den kommenden Jahren wurde erst einmal beiseite geräumt. Die Versammlung hat einstimmig den Vorstand dazu ermächtigt, von einer Beitragserhebung in diesem Jahr und in den Folgejahren abzusehen, dies aber an eine Bedingung geknüpft: Bis zum 31. Juli muss in diesem Jahr ein Zuwendungsbescheid des Landes bei der Pflegekammer eingehen. Die Versammlung beschloss auch, dass das Land der Kammer eine verbindliche Finanzierungszusage für die Rückzahlung der Beiträge aus den Jahren 2018 und 2019 geben soll. „Wir würden die Beiträge den Mitgliedern gerne rückerstatten, aber wir haben nicht das Geld“, sagt Klarmann. Es geht um 4,8 Millionen Euro, und der Ball liegt in diesem Moment wieder beim Sozialministerium.
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Sozialministerin Carola Reimann bei der Demonstration der Kammergegner vor ihrem Ministerium - Foto: MB.[/caption]
Nicht aus dem Ministerium, sondern aus dem Landtag, direkt aus der Sitzung der SPD-Fraktion, stößt Sozialministerin Carola Reimann eine halbe Stunde nach Beginn der Protestaktion zu den Demonstranten. Reimann, die gerne Jacken in kräftigen Farben trägt, steht im roten Mantel am Mikrofon und wirkt aufgeräumt, nicht wie eine durch Rücktrittsforderungen getriebene Ministerin auf Abruf. Wurde sie im März vergangenen Jahres bei der Demonstration von Kammergegnern noch mit Buhrufen niedergebrüllt, bleibt es diesmal friedlich, es kommt wirklich so etwas wie eine Diskussion in Gang.
Reimann versucht, einen Problempunkt nach dem anderen abzuräumen. Man werde die Zahlung für das Jahr 2020 veranlassen, um die Beitragsfreiheit für das aktuelle Jahr sicherzustellen. Die Untersuchung der IT-Panne bei der Online-Umfrage habe ergeben, dass es sich weder um einen Hackerangriff noch um ein Datenleck, sondern um einen technischen Fehler gehandelt habe. Die Umfrage werde neu gestartet – „so schnell und so sicher wie möglich“. Dafür bekommt Reimann sogar einen zaghaften Applaus.
Auch die umstrittene Umfrage wird überarbeitet
Ein kleiner Lapsus passiert Reimann allerdings, denn die wichtigste Information vergisst sie in ihrer kurzen Ansprache. „Was ist mit der Fragestellung?“, wollen Demonstranten wissen. Diese werde überarbeitet, erklärt Reimann. „Auch viele unter Ihnen fanden, dass es nicht eindeutig genug gewesen ist. Das werden wir auch noch einmal besprechen“, sagt die Sozialministerin. Wie lange wird sich der Neustart der Umfrage nun hinziehen? Das müsste man eigentlich in zwei bis drei Wochen umsetzen müssen, schätzt der CDU-Politiker Volker Meyer.
Reimann verlässt die Demonstration unter Applaus. Er ist verhalten, aber immerhin. Auch wenn man nicht in allem einer Meinung sei, danke sie für das Engagement, sagt sie zum Abschied. Kehrt nun Ruhe ein im Dauerstreit um die Kammer? Vermutlich nicht von Dauer, denn am Horizont sind bereits die ersten dunkeln Wolken zu sehen. Der erste Streitpunkt dürfte dabei die Rückzahlung der Beiträge aus den Jahren 2018 und 2019 bleiben.
Während Reimann in ihrer Rede bei der Demonstration sagt, man werde schauen müssen, wie man das mit einem Kredit regeln kann, ist das für die Kammer keine Option. „Wir als Kammerversammlung weigern uns, dafür Kredite aufzunehmen, machte Nadya Klarmann deutlich. „Denn das würde im Umkehrschluss bedeuten würden: Wären wir irgendwann doch beitragsfinanziert, würden die Mitglieder das zurückgezahlte Geld nachträglich noch einmal bezahlen.“
