Der Reformationstag spaltet und versöhnt nicht

Darum geht es: Bei einer Anhörung im Landtag zum neuen Feiertag hat es bei Kirchen und Verbänden viel Kritik am bisherigen Favoriten, dem Reformationstag, gegeben. Ein Kommentar von Martin Brüning. Kann der Landtag jetzt eigentlich noch ohne Verlust des Ansehens und guten Gewissens für den Reformationstag stimmen? Die Anhörung im Landtag war gestern der traurige Höhepunkt einer von Anfang an völlig verunglückten Debatte. Dort wurden die deutlich unterschiedlichen Ansichten der Religionsgemeinschaften noch einmal sichtbar und die Zahl der Fürsprecher für den Reformationstag blieb insgesamt eher überschaubar. Von einer breiten Mehrheit fehlte zumindest gestern jede Spur. https://twitter.com/Rundblick_NDS/status/1002193793620303873 Und auch von der verbindenden Kraft der Reformation, die sich Ministerpräsident Stephan Weil erhofft hatte, war nichts zu sehen. Die Feiertagsdebatte in Niedersachsen ist an einem Punkt angelangt, an dem man das Zitat von Alt-Bundespräsident Johannes Rau einfach umdrehen könnte: „Spalten statt versöhnen.“ Dass es so weit gekommen ist, mag gar nicht besonders überraschend sein. Denn der Weg zum neuen Feiertag ist gepflastert mit politischen Patzern.

Fehler 1: Ein Feiertag als Wahlgeschenk

Ursprünglich mag es Stephan Weil wie eine gute Idee vorgekommen sein. Er könne sich gut vorstellen, den Reformationstag dauerhaft zum Feiertag zu machen, hatte Weil im Wahlkampf gesagt. Mit der Forderung nach einem zusätzlichen freien Tag kann man in Bezug auf die Wählerstimmen von Arbeitnehmern im Wahlkampf erst einmal nicht viel falsch machen. Nun waren die Feierlichkeiten der evangelischen Kirche zum 500. Jahrestag der Reformation 2017 allerdings ein ziemlicher Rohrkrepierer. Das Reformationsjahr sei ökumenisch, begeisternd und spirituell gewesen, jubelte zwar die evangelische Kirche. Die Besucherzahlen bei den Veranstaltungen blieben aber im Vergleich zu den vorherigen Erwartungen eher mau. Größter Erfolg und Kassenschlager war Martin Luther als kleine Playmobil-Figur. Aber reicht das aus, um den Reformationstag zum dauerhaften Feiertag zu machen? Die Feierlichkeiten 2017 haben nicht den Eindruck erweckt, als ob die Bürger ausgerechnet auf den Reformationstag als Feiertag gewartet hätten.

Fehler 2: Eine angeblich offene Debatte in der Politik

Mit der Freiheit ist das so eine Sache, auch bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang im Parlament. Der Ministerpräsident hatte sich von Anfang an für den Reformationstag ausgesprochen. Jeder SPD-Abgeordnete musste und muss sich angesichts einen offenen Abstimmung im Landtag fragen, ob er mit einer Ablehnung des Reformationstages Stephan Weil beschädigen könnte. Auch bei der CDU sind sowohl der Landesvorsitzende Bernd Althusmann als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer für den Reformationstag. Beim traditionellen Spargelessen wurden die Christdemokraten in dieser Woche noch einmal auf Linie gebracht. Gastrednerin war Petra Bahr, Landessuperintendentin des Sprengels Hannover, die in einer klugen Rede wie nicht anders zu erwarten klar für den Reformationstag plädierte. Während die meisten Abgeordneten der Großen Koalition von einer offenen Abstimmung sprechen, die für sie gar nicht so offen ist, trieb die Skepsis am Rande seltsame Blüten. So sammelte der hannöversche SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Alptekin Kirci auf der Straße Unterschriften für den Weltfrauentag – als ob es in dem Prozess um eine Volksabstimmung ginge. Das sorgte auch in der eigenen Fraktion für Stirnrunzeln. Und die Grünen forderten auf einmal zwei Feiertage. Da war schon nicht mehr ganz klar, ob das noch Politik oder schon Satire ist.

Fehler 3: Keine breit angelegte Debatte in der Bevölkerung

Die verstockte und eher schwierige – nennen wir es – Diskussion in der Politik spiegelte sich absolut nicht in der Bevölkerung. Es wäre zum Beispiel ein Leichtes gewesen, die Anhörung gestern in sozialen Medien zu übertragen, damit sich auch jeder von Emden bis Hann. Münden ein Bild der Argumente machen kann. Es reicht halt nicht, immer von Transparenz zu reden, wenn man sie an den entscheidenden Punkten nicht herstellt. Die Niedersachsen werden sich vermutlich über einen neuen freien Tag freuen. Vorausgegangen ist aber keine breit angelegte und offene Wertedebatte darüber, welcher Tag das für unser Bundesland am besten sein könnte. Was bleibt? Die aktuelle Gemengelage macht deutlich, dass die Große Koalition die Feiertagsdebatte an die Wand gefahren hat. Natürlich kann sie mit ihrer Mehrheit den Reformationstag als neuen Feiertag durchpeitschen. Aber wäre das sinnvoll? „Luther locker sehen“, titelte die taz im Februar. Das würden aber weder die Katholiken noch die Jüdischen Gemeinden unterschreiben. Wenn der Ministerpräsident aber wirklich auf der Suche nach Zusammenhalt ist und wir alle das Verbindende suchen, dann ist der Reformationstag raus. Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder findet sich eine Alternative des größten gemeinsamen Nenners, oder wir beginnen bei der Suche nach einem neuen Feiertag noch einmal von vorne. Aber diesmal bitte mit einer offenen Diskussion, die ihren Namen auch verdient. Mail an den Autor dieses Kommentars

Der Reformationstag spaltet und versöhnt nicht

Fehler 1: Ein Feiertag als Wahlgeschenk

Fehler 2: Eine angeblich offene Debatte in der Politik

Fehler 3: Keine breit angelegte Debatte in der Bevölkerung

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