Foto: PD Göttingen[/caption]
Seit vier Jahren ist er Präsident der Polizeidirektion Göttingen, die sich über Südniedersachsen erstreckt. Vor wenigen Tagen gab es einen Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus, in dem die Ausländerbehörde und das Jobcenter untergebracht sind. Aus einem anonymen Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, wird ein Zusammenhang zur aktuellen Politik deutlich.
Die Autoren sprechen von einer „rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD“, außerdem werden Drohungen gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde geäußert. War der Brandanschlag also dazu gedacht, die Mitarbeiter der Behörde einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie unter Druck zu setzen? Uwe Lührig, der Polizeipräsident, fand klare Worte für das Geschehene. Hier handele es sich „ganz klar um Linksterrorismus“, sagte Lührig. Gewalt werde als Mittel eingesetzt, um Beamten in Angst zu versetzen – und der Tod von Menschen wird offenbar in Kauf genommen.
Lührig spricht nach Brandanschlag in Göttingen von "Linksterrorismus"
Dass sich Lührig hier sehr schnell, direkt und klar äußert und nicht davor zurückschreckt, den Begriff „Terrorismus“ zu verwenden, bringt ihm in dieser Woche den Titel „Niedersachse der Woche“ ein. Damit macht er zum einen klar, dass die terroristische Gefahr, die politisch motiviert ist, nicht auf die Islamisten und auf die Rechtsradikalen beschränkt ist. Nach dem Anschlag Anfang Oktober in Halle hat man in den Äußerungen mancher Politiker den Eindruck bekommen, Terrorismus komme fast ausschließlich „von rechts“, sei also rassistisch und ausländerfeindlich motiviert. Aus dem Bekennerbrief in Göttingen wird nun klar, dass die politische Motivlage in diesem Fall eine andere ist. Aber indem Lührig keinen Zweifel an der klaren Verurteilung der Tat lässt, rückt er auch die in eine Schieflage zu kippen drohende Debatte wieder gerade: Terrorismus ist überall dort, wo jemand Gewalt als Mittel zur Verfolgung politischer Ziele einsetzt und in Kauf nimmt, dass Menschen zu Schaden kommen können – ob die Täter nun von weit rechts oder von weit links kommen.
Der Polizeipräsident kennt die ganze Bandbreite des Extremismus
Lührig ist einer, der die Bandbreite kennt: In Hildesheim und Göttingen sind sogenannte Hot-Spots der Islamisten, in Hildesheim gab es eine Moschee mit Hasspredigern, die lange Zeit als Zentrum galt. In Südniedersachsen sind außerdem einige rechtsnationale Gruppierungen aktiv, es gibt hier fließende Übergänge nach Thüringen. Und gerade die Stadt Göttingen ist auch eine Hochburg von Linksextremisten, die mit ihren Aktionen immer wieder auffallen.
Im Bekennerschreiben für den Brandanschlag war auch ein Hinweis auf die geplante Buchlesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière enthalten. Linksradikale Aktivisten hatten verhindert, dass der frühere Politiker seine Ansichten in der Veranstaltung vortragen konnte.
Für seine eindeutige Zuschreibung bekommt Lührig von der Rundblick-Redaktion den Titel „Niedersachse der Woche“. Glückwunsch dazu!
