Die heutige Ausgabe des Politikjournals Rundblick lebt von der Parallelität der Ereignisse. Wir blicken zurück auf das, was vor einem Vierteljahrhundert die Welt erschüttert hat und unter dem Begriff „9/11“ (gesprochen: Nine-Eleven) für ewig in den Geschichtsbüchern stehen wird. Der Angriff islamistischer Attentäter auf das World-Trade-Center in New York war eine Kriegserklärung an die Freiheit, die Lebensfreude und die Toleranz der modernen Gesellschaft. Bis heute, 25 Jahre später, ist der Islamismus in seinen radikalen Formen nicht gebannt und auch nicht die von ihm ausgehende Gefahr, die Menschen zu unterdrücken und zu drangsalieren. Das ist das eine große Thema.
Das andere betrifft den kommenden Sonntag, den 13. September. Die Niedersachsen sind aufgerufen, ihre Räte, Kreistage, vielerorts auch ihre Bürgermeister und Landräte neu zu wählen. Der Akt der Wahl ist der höchste Ausdruck der Demokratie, er ist nicht nur symbolisch ein Zeichen für die Volksherrschaft und ein auffälliger Kontrast zu autoritären Systemen und Diktaturen, wie sie von den Attentätern vom 11. September 2001 befürwortet worden waren. Übrigens: vor 25 Jahren, als der Anschlag in New York passierte, war auch gerade eine niedersächsische Kommunalwahl vorüber. Sie lag zwei Tage vor dem Ereignis. Jetzt sind es zwei Tage nach der 25. Wiederkehr des Anschlags.
Wenn wir nun beide Ereignisse gedanklich verknüpfen, die Erinnerung an 9/11 und den Termin der vielen niedersächsischen Wahlen am nächsten Sonntag, dann landen wir bei einer Gemeinsamkeit: Was müssen wir tun, um unser freiheitliches und demokratisches System zu sichern gegen die Feinde von Offenheit und Toleranz? Die Antwort ist zweigeteilt: Erstens müssen wir unsere Institutionen schützen vor Terror, Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Fanatismus, so wie nach 9/11 die Sicherheitsgesetze angepasst wurden. Dies war damals überfällig, da wir bis zum September 2001 die Gefahr des Konflikts mit dem Islamismus voller Naivität unterschätzt hatten. Zweitens müssen wir die Regeln und Abläufe unserer Demokratie achten und pflegen. Das beginnt zuerst mit dem Wahlrecht, das jeder Staatsbürger auch als Wahlpflicht erkennen müsste: Nur wenn wir teilnehmen an der Entscheidung darüber, welche der Bewerber in die Verantwortung kommen sollen, hat das System noch Stabilität. Nichts wäre schlimmer als eine massenhafte Wahlenthaltung, denn sie wäre Ausdruck einer Abkehr der Menschen von der Demokratie. Im nächsten Schritt geht es um die Grundrechte, um die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit und die ausreichende Stärke der Opposition. Ohne solche Regeln droht unser bewährtes politisches System zu erodieren. Keine Partei oder Gruppe darf so mächtig werden, dass sie die öffentliche Meinungsbildung dominiert und Andersdenkende ausgrenzen kann.
Ich kann mich noch gut an den 11. September 2001 erinnern. Die Politikkonferenz der Zeitungsredaktion, in der ich damals tätig war, neigte sich gerade dem Ende zu. Wir hatten über läppische Themen gesprochen wie über Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, der im Pool geplanscht hatte und mit neuen Fotos aus dem Privatleben – abgedruckt in einer Illustrierten – seine politische Existenz gefährdete. Als wir fertig waren, verließ ich den Konferenzraum und ging zum Computer in meinem Büro, als Minuten später, so gegen 14.50 Uhr, die ersten Agenturmeldungen aufblitzten. Von einem Flugzeug, das ins World-Trade-Center geflogen sei, war die Rede. Wir alle dachten an einen Unfall, ein Unglück. Wir schalteten den Fernseher ein und standen alle gebannt vor den Bildern der Direktübertragung, die schon gestartet war. Es qualmte Rauch aus einem Turm des World-Trade-Centers. Nach kurzer Zeit dann steuerte ein zweites Flugzeug in den zweiten Turm, wir waren alle live dabei. Da war klar, dass es ein Anschlag sein musste. In den folgenden Tagen, ja Wochen befanden wir uns in einem Ausnahmezustand. Die Zeitung reservierte wochenlang die ersten fünf Seiten für die Berichterstattung über die Folgen des Anschlags. Im Fernsehen war es ähnlich, es gab Dauer-Sondersendungen auf ARD und ZDF. Die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit war auf dieses Ereignis gerichtet – in einer Weise, wie ich es vorher nie erlebt hatte und hinterher auch nicht. Wahrscheinlich hatte es das vorher auch noch nie gegeben. Der Schock, aus einer heilen Welt gerissen worden zu sein, erfasste uns Journalisten damals – und ließ die Rückkehr zur Normalität des Nachrichtengeschehens lange, lange nicht mehr zu.
Das Datum 9/11 steht für einen Angriff auf die Prinzipien der freien, demokratischen Gesellschaft. Daher die Bitte: Wer nicht will, dass die freie Gesellschaft von radikalen, autoritären und terroristischen Kräften beseitigt wird, der muss mitwirken im System. Er muss am Sonntag zur Wahl gehen, und sich am besten danach noch weiter politisch für das Gemeinwesen engagieren.
Das sind – neben der Erinnerung an den 11. September 2001 – die Themen des heutigen Rundblicks:
Ich wünsche uns einen spannenden Wahlsonntag - und eine möglichst entspannte Zeit bis dahin,
Klaus Wallbaum
