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Zum anderen stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsextremen „Flügel“ in der AfD, symbolisiert durch Björn Höcke in Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg, als „Beobachtungsfall“ ein. Das heißt, das Treiben dieser „Flügel“-Leute wird demnächst noch intensiver verfolgt. Das könnte den Beginn eines Verfahrens sein, das später in einem Parteiverbot wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen enden könnte.
Höcke-Gegnerin Guth gegen Höcke-Anhänger Kestner
Bisher profiliert sich Guth mit ihren Getreuen als radikale „Flügel“-Gegnerin, unter diesem Vorzeichen hatte sie auf dem jüngsten Bundesparteitag im November auch für den Bundesvorstand kandidiert – und haushoch verloren. Für Hampel gilt, dass er stets auf einen kollegialen Umgang mit Höcke geachtet hat. Der aus seinem Lager stammende Kandidat für den Landesvorsitz, Jens Kestner, wird als „Flügel“-Mann bezeichnet. Noch stärker als für ihn gilt das für seinen Vertrauten Maik Schmitz. Beide kommen aus Northeim, und Schmitz war schon im Gespräch für die Rolle als neuer Koordinator des „Flügels“. Das hat sich erledigt, seit diese Teilorganisation der AfD beschlossen hat, sich formal aufzulösen. Der Kreis von nationalkonservativen Kräften in der Partei, die zum Fan-Club von Höcke gehören, bleibt aber aktiv – und er scheint sich in Niedersachsen auch um Kestner zu scharen. So könnte der große Kampf, der in Niedersachsen bevorsteht, vereinfacht so lauten: Die Höcke-Gegnerin Guth auf der einen, der Höcke-Anhänger Kestner auf der anderen Seite. „Gut(h) gegen böse“, hieß es aus dem Guth-Lager.AfD-Abgeordneter König schreibt von "einer Art Mediendiktatur"
Doch diese Beschreibung wird jetzt empfindlich gestört. Denn alle, die glaubten, unter der Obhut der Höcke-Gegnerin Guth würden sich rechtskonservative, aber in Wahrheit doch systemtreue und demokratische Kräfte versammeln, haben jetzt Grund für große Zweifel. Dem Politikjournal Rundblick wurde ein interner Brief des niedersächsischen AfD-Landesvorstandes an den Landesvorstand der AfD Thüringen zugespielt, ein Schreiben, das eigentlich intern bleiben sollte. Darin drückt die Spitze der niedersächsischen AfD formal ihre tiefsitzende Verärgerung über Höckes Agieren aus, besonders über seine Neigung, ständig auf die NS-Diktatur anzuspielen und sich von der deutschen Erinnerungskultur abzugrenzen.Lesen Sie auch: AfD bekommt keine Halle für ihren Parteitag AfD diskutiert über einen „Burgfrieden“
Doch das Schreiben, das seltsamerweise nicht von der Vorsitzenden Guth oder einem ihrer Stellvertreter unterschrieben wurde, sondern vom Beisitzer und Bundestagsabgeordneten Jörn König aus Hannover, gipfelt in einer höchst verräterischen Passage. An Höcke wird appelliert: „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Westdeutschen nach 70 Jahren Reeducation (leider) eine andere Ansprache benötigen. Wir befinden uns in einer Art Mediendiktatur, da muss man einfach geschickter agieren. Basisarbeit an den etablierten Medien vorbei könnte das Mittel der Wahl sein.“
Der Landesvorstand habe den Brief „einstimmig beschlossen“
König, selbst in Ost-Berlin aufgewachsen, einst DDR-Vizemeister im Schwimmen und seit Jahren als Unternehmer in Hannover tätig, bescheinigt den Westdeutschen hier also, sie seien „umerzogen“ worden. Von wem, lässt er offen, etwa von den West-Alliierten? Die Bemerkung „eine Art Mediendiktatur“ weckt Erinnerungen an den alten Spruch der „Lügenpresse“. Etwas ähnliches taucht im Brief noch einmal auf, so ist zu lesen: „Kritik muss stets intern geäußert werden, denn sonst werden Meinungsverschiedenheiten in der Lückenpresse breit getreten.“ Im Schlusssatz heißt es, der Landesvorstand habe den Brief „einstimmig beschlossen“. Inzwischen ist die AfD-interne Aufregung über das Schreiben groß, und nun heißt es entschuldigend, es seien ja nicht alle Vorstandsmitglieder anwesend gewesen. Andere meinen, man habe ja nicht aufmerksam jede Passage besprochen und abgesegnet, wichtig sei nur der Grundtenor gewesen. Dass aber der Grundtenor lautet, dass Höcke nicht etwa eine unvertretbare Gesinnung habe, sondern dass man ihm nur ein ungeschicktes Verbreiten seiner Ansichten vorhält, hat den Landesvorstand dennoch nicht vom Versenden dieses Briefes abgehalten. Man rät ihm vielmehr, die wahren Motive zu verschleiern und freundlicher aufzutreten. So lässt sich jetzt folgern: Diejenigen, die gegen den „Flügel“ kämpfen, haben auch selbst ein höchst problematisches Verständnis von der Gesellschaft der Bundesrepublik.Wie viele "Flügel"-Anhäger es in Niedersachsen gibt, ist unklar
Dieser Vorgang lenkt davon ab, auf den „Flügel“ in Niedersachsen genauer zu schauen. Dabei lohnt sich dieser Blick durchaus. Da der „Flügel“ bisher keine statische, sondern eher eine informelle Organisation war, schwanken die Schätzungen über seine Stärke. Rund 3000 AfD-Mitglieder gibt es in Niedersachsen, manche sprechen von „einem Drittel“ Flügel-Anhänger, andere sprechen von zehn Prozent.
Da die Landespartei kein Delegiertenprinzip kennt, ist die Mobilisierung vor Landesparteitagen entscheidend. Im Vorteil ist derjenige, der die meisten Leute gezielt in Bewegung setzen kann. Bisher hieß es stets, der „Flügel“ sei in Niedersachsen eher schwach ausgeprägt – doch der Koordinator habe es immer geschafft, vor entscheidenden Wahlen immer mindestens 50 Mitglieder zu den wichtigen Veranstaltungen zu bringen, auch kurzfristig.
