Dehm unterstützt Ramelows Vorstoß zu Corona-Lockerungen
Diether Dehm, Linken-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, hat sich vehement auf die Seite seines Parteifreundes gestellt, des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Dessen am Wochenende bekannt gewordener Vorschlag, sämtliche Corona-bedingten Verbote und Beschränkungen zum 6. Juni zu lockern, seien kein Verstoß gegen nötige Vorsichtsmaßnahmen, wie verbreitet worden sei. Vielmehr setze Ramelow auf Eigenverantwortung und Überzeugungskraft – „durch politische, ethische und medizinische Autoritäten“, meint Dehm und fügt hinzu: „Zwangsmaßnahmen, besonders gegen breite Mehrheiten, dürfen für eine freiheitsdurstige Gesellschaft immer nur Ultima Ratio sein. Auch die Zerstörungen von Steuerkraft, kleinunternehmerischen Initiativen und Arbeitsplätzen können sich am Ende in Zerstörung von Gesundheit und Menschenleben auswirken.“
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Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann kritisierte dagegen den Ramelow-Plan scharf. Sie halte dessen Empfehlung für eine Aufhebung aller Verordnungen für einen „folgenschweren Fehler“ und ein „grundsätzlich falsches Signal“, sagte Reimann am Montag in der Landespressekonferenz. Die Abstands- und Hygieneregeln sowie der Mund-Nasen-Schutz seien nicht nur eine ständige Erinnerung daran, dass das Virus noch da ist, sondern nach wie vor auch das einzige Schutzmittel. Reimann warnt, dass die gute Situation, in der sich das Land derzeit befinde, auch leicht wieder verspielt werden könnte. Dabei appelliert die Ministerin an die Eigenverantwortung der Bürger: „Jeder muss sich fragen, ob er alles, was wieder möglich ist, wirklich in Anspruch nehmen muss.“ Diese Entscheidung könne man einem mündigen Bürger zumuten, so die Ministerin. Gleichzeitig dürfe sich das Land aber auch nicht aus der Verantwortung stehlen, indem alle Beschränkungen aufgehoben würden.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #098.