Carina Hermann, CDU-Rechtspolitikerin, zeigt sich irritiert über Vorgänge im niedersächsischen Justizministerium. Auslöser ist eine Unterrichtung der Landesregierung im Rechtsausschuss des Landtags zum VW-Bußgeldverfahren. VW muss ein mögliches Bußgeld von 4,3 Millionen Euro wegen eines Datenschutzverstoßes nicht zahlen, da der Staatsanwalt in einem Beschwerdeschriftsatz an das OLG Celle die [...]