WhatsApp abschalten, Facebook am besten auch: Die Landesdatenschutzbehörde plädiert für ein rigides Vorgehen bei sozialen Medien und Messengerdiensten. „Wir sind nicht der Meinung, dass sich WhatsApp datenschutzkonform auf einem Dienstgerät einsetzen lässt“, sagte Christoph Lahmann, Stellvertreter der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, am Mittwoch im Medienausschuss des Landtages.

Auch bei Facebook, Besitzer des Messengerdienstes WhatsApp,  habe man Bedenken, dass das soziale Netzwerk auf Basis valider Rechtsgrundlagen agiere. Aus Datenschutzgründen rate man Behörden, von der Nutzung vieler sozialer Medien abzusehen. Das gelte erst recht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach Betreiber von Facebook-Fanpages für den Datenschutz mitverantwortlich sind. Noch sind viele Fragen offen, unter anderem auch, welche Pflichten auch Facebook selbst nun übernehmen müsste. „Wir empfehlen, Facebook-Fanseiten solange offline zu stellen, bis die Umsetzung des EuGH-Urteils geklärt ist“, sagte Lahmann.

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Die Politik hinkt derweil in Datenschutzfragen hinterher. Im September 2011 hatten die Chefs der Staatskanzleien die Innenministerkonferenz gebeten, eine Arbeitsgruppe zum Datenschutz einzurichten, was dann auch umgehend geschah. Hintergrund war die Nutzung sozialer Medien in öffentlichen Stellen. Nach zwei Berichten in den Jahren 2012 und 2013 empfahlen die Innenminister ein Gespräch mit Facebook, das erst im Jahr 2015 stattfand. „Nach sieben Jahren gibt es noch keinen Abschlussbericht. Das zeigt, wie komplex diese Materie ist“, sagte Karin Suel aus dem Innenministerium im Medienausschuss. Der Abschlussbericht werde nun erwartet. Inwieweit der Bericht allerdings nützliche Hinweise für die Betreiber von Facebook-Fanseiten beinhalte, bleibe abzuwarten, schränkte Suel ein.