Die Landtagsfraktion der Grünen hat ein eigenes Modell zum Weihnachtsgeld für Landesbeamte vorgelegt. Demnach sollten die Anwärter künftig einmalig 400 Euro bekommen (bisher nichts), unteren Besoldungsgruppen A4 bis A8 künftig 1500 Euro (bisher 420 Euro), die Gruppen A9 bis A11 künftig 800 Euro (bisher nichts), A12 und A13 künftig 600 Euro (bisher nichts) und A14 und A15 künftig 400 Euro (bisher nichts). Die unteren Gruppen für Wissenschaftler (C2 und W1) sollten ebenso wie die unterste Richterstufe (R1) 400 Euro erhalten. Alle anderen, also sämtliche höheren Besoldungsgruppen würden – ebenso wie die Pensionäre – in diesem Modell wie in der derzeitigen Praxis leer ausgehen. Die Grünen berechnen für ihren Vorschlag jährliche Mehrkosten des Landes von 97 Millionen Euro, sie möchten mit dem Modell auch schon in diesem Jahr beginnen. [caption id="attachment_41325" align="alignnone" width="753"] Foto [M.]: weyo, B'90/Die Grünen[/caption]Die SPD, die im März zuerst mit der Forderung nach Rückkehr des Beamten-Weihnachtsgeldes auftrat, hat noch keinen konkreten Plan entwickelt. Die CDU schlägt 300 Euro für jeden aktiven Beamten vor (also auch für die höheren Besoldungsgruppen), 200 Euro für jeden Pensionär. Außerdem will die CDU die Laufbahnen verändern und beispielsweise IT-Personal besser bezahlen. Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh sagte, dass man sich ein Weihnachtsgeld von 1000 Euro für jeden aktiven Beamten und Pensionär „als Einstieg“ vorstellen könne. Man begrüße aber den Plan der Grünen, weil dieser „unseren Interessen am nächsten kommt“. Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte, man müsse nun in den Haushaltsberatungen eine Lösung finden, die auch rechtlich das Abstandsgebot der verschiedenen Besoldungsstufen berücksichtige. Ulf Thiele (CDU) reagierte hingegen gereizt: Das Grünen-Modell bedeute teilweise eine Vervielfachung der CDU-Weihnachtsgeldvorschläge, dies sei „unseriös und verantwortungslos“. https://soundcloud.com/user-385595761/so-wird-mangelhafte-besoldung-zum-teufelskreis Die von den Grünen vorgeschlagene soziale Staffelung würde zwar die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen verringern, nach Ansicht von Fraktionsgeschäftsführer Helge Limburg aber nicht so stark, dass dies beamten- und besoldungsrechtlich problematisch wäre. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin gebe es schon ähnliche soziale Staffelungen der jährlichen Sonderzahlung für Beamte. Niedersachsen hat bisher ein Weihnachtsgeld nur für die knapp 10.000 Beamten bis A8. Außerdem gibt es für jedes erste und zweite Kind eines Beamten jeweils 120 Euro, für jedes dritte und weitere Kind 400 Euro. Das Grünen-Modell würde den Kreis der Empfänger auf 132.000 aktive Beamte erweitern, im CDU-Modell wären alle rund 200.000 Beamte und Pensionäre bezugsberechtigt. Die 80.000 Angestellten im öffentlichen Dienst des Landes erhalten laut Tarifvertrag ein gestaffeltes Weihnachtsgeld: 95 Prozent bis zur Entgeltgruppe E8, 80 Prozent für E9 bis E11, 50 Prozent für E12 und E13, 35 Prozent für E14 und E15.

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