Das Land kennt die Gesamtkosten für die Pflegekammer noch nicht
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, sieht auf das Land weitere Kosten durch die Pflegekammer zukommen. Bisher hat die Kammer, an deren Abschaffung gerade im Sozialministerium gearbeitet wird, das Land mehr als elf Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Kostenaufstellung des Sozialministeriums hervor.
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Bereits bevor die Kammer überhaupt mit der Arbeit begann, hatte das Land bereits fast 300.000 Euro für das Projekt ausgegeben, darunter 65.000 Euro für eine Infratest Dimap-Studie, 25.000 für Beratungsdienstleistungen für die Öffentlichkeitsarbeit und 18.000 Euro für Reisekosten der Mitglieder der Gründungskonferenz.
Hinzu kamen in diesem Jahr unter anderem die Zuwendung in Höhe von fünf Millionen Euro durch das Land, für das kommenden Jahr sieht der Haushaltsplan weitere sechs Millionen vor. „Die Gesamtkosten für das Abenteuer Pflegekammer sind leider noch höher als wir immer befürchten haben. Wenn man das Geld beispielsweise direkt an die Pflegekräfte ausgezahlt hätte, hätte man mehr für die Aufwertung der Pflege getan“, sagte Grascha dem Politikjournal Rundblick.
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Unklar bleibt derweil, wieviel die Kammer am Ende das Land insgesamt gekostet haben wird. „In welcher Höhe Mittel für den Betrieb der Pflegekammer bis zum Inkrafttreten des Auflösungsgesetzes sowie in der Folge für Verbindlichkeiten aus Verträgen benötigt werden, wird im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung detailliert dargestellt werden“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP im Landtag.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #180.