Frank Klingebiel (CDU), Oberbürgermeister von Salzgitter und Präsident des Niedersächsischen Städtetags (NST), hat gemeinsam mit Vizepräsident Jürgen Krogmann (SPD, Oberbürgermeister von Oldenburg) die Erwartungen der größeren und mittleren Städte an die nächste Landesregierung formuliert. Die von der Bundesregierung beschlossene Gas-Umlage werde zu erheblichen Belastungen der Bevölkerung führen, und aus Sicht des NST sollten „der Bund und die Länder gemeinsam diesen zwei- bis dreistelligen Milliardenbetrag aufwenden“. Das dürfe nicht an den Gas-Kunden hängen bleiben. Ob das Entgegenkommen von Bund und Land per Steuerentlastung, über Energiekostenzuschüsse oder mit einem Zuschuss für Abschlagszahlungen geschehe, sei nicht entscheidend.

„Der Härtefallfonds ist dafür jedenfalls keine Lösung, denn er greift ja nur für die, die durch die Belastung ihre Wohnung verlieren können“, betont Krogmann. Was den Härtefall angeht, sei eine „Erstattung ohne große bürokratische Prüfung“ nötig. Die Kommunen hätten im Übrigen die Sorge, sie müssten in Vorleistung gehen, da das Land vermutlich erst Anfang 2023 Geld bereitstellen könne. Von der nächsten Landesregierung erwartet die NST-Spitze zudem mehr kommunale Freiheiten bei der Verwendung von staatlichen Fördermitteln, eine höhere Verbundquote beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und die Einsicht, dass in Krisenzeiten die strengen Vorgaben der Schuldenbremse eher hinderlich sein könnten. Teure Programme wie das Ganztagsprogramm für Grundschulen, das der Bund erlassen hat, sollten „zwei bis drei Jahre später gestartet“ werden.

Klingebiel warb zudem für pragmatische und unkomplizierte Regeln bei Vergabevorschriften, als Beispiel nannte er den Bau von drei Kindergärten in Salzgitter. Über die Salzgitter-Hilfe des Landes hatte er 2019 rund 50 Millionen Euro erhalten. Die geplante Vergabe der Aufträge an einen Generalunternehmer ist laut Landeshaushaltsordnung unzulässig, diese Prüfung habe sich ein Jahr hingezogen. Inzwischen sei klar, dass zunächst die Ingenieurleistungen europaweit ausgeschrieben werden müssen. Wenn das Ergebnis feststehe, könnten die Ingenieure mit der Vorbereitung der Ausschreibung für die Bauleistung beginnen. „Statt der zunächst geplanten Fertigstellung 2023 rutschen wir jetzt auf 2026. Die Kinder der Eltern, die sich 2019 auf die neuen Kindergärten gefreut hatten, sind dann längst schon im Schulalter und haben nichts mehr davon.“