Grant Hendrik Tonne, Wirtschaftsminister, hat sich beim parlamentarischen Abend des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) für eine Aufstockung der Landesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr ausgesprochen. „Der ÖPNV ist nicht irgendeine Aufgabe, sondern Daseinsvorsorge – das gilt vor allem für den ländlichen Raum“, sagte Tonne und betonte: „Wenn die Verkehrswende gelingen soll, brauchen wir stabile und rechtssichere Rahmenbedingungen.“ Außerdem will der SPD-Politiker das Ringen um einen landeseinheitlichen Taxitarif mit zwei Preisstufen für Stadt und Land fortsetzen sowie die Betriebshofförderung für private und öffentliche Unternehmen weiter angleichen. Große Sorgen bereiten der personalintensiven Verkehrsbranche ferner der Anstieg der Lohnnebenkosten sowie die anvisierte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. „Mir fehlt die Phantasie, wie man nach fünf Jahren wirtschaftlichem Stillstand einen Anstieg von 17 Prozent rechtfertigen will“, kritisierte GVN-Präsident Mathias Krage. „Sollte der Mindestlohn wieder durch staatliche Bevormundung erhöht werden, würde das dazu führen, dass das Fahrgastaufkommen weiter erodiert“, warnte Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic. Die beiden Branchenvertreter sprachen sich auch entschieden gegen das bereits vom Kabinett vorgelegte Tariftreue- und Vergabegesetz für Niedersachsen aus. Sokolovic sprach gar von einem „Verstoß gegen die verfassungsrechtlich abgesicherten Grundwerte“. Tonne ließ durchblicken, dass er an dem Gesetzesplan zwar weiterhin festhalten will. Vor mehr als 300 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Behörden zeigte der Wirtschaftsminister jedoch auch Verständnis für die Unternehmen und betonte: „Tarifabschlüsse müssen auch gegenfinanziert werden.“