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Die SPD will ihren neuen Landesvorstand beim Parteitag am 24. Oktober wählen. Landesgeschäftsführer Axel Rienhoff sagt, man habe das Programm „total auf den Kopf gestellt“, neben den Vorstandswahlen und der Beratung der Anträge ist nicht viel vorgesehen. Die Zahl der Gäste und Ehrengäste sei begrenzt worden, ausgedehnte Grußworte soll es nicht geben. In der Halle in Hildesheim könne man genügend Abstand zwischen den Delegiertenplätzen gewährleisten. „Das ist das, womit wir derzeit planen. Aber jeder weiß: Es könnte sich kurzfristig noch ändern, denn diese Corona-Zeiten verlangen Flexibilität“, sagt Rienhoff. Die CDU sieht ihren Landesparteitag bisher zweitägig vor, am 6. und 7. November in Lingen im Emsland. „Am liebsten würden wir das so wie geplant auch machen. Aber wir schauen uns derzeit auch nach Alternativen um“, erklärt CDU-Generalsekretär Kai Seefried auf Rundblick-Anfrage. Die Halle in Lingen biete genügend Platz für 400 Delegierte und reichlich Journalisten, die Zahl der Ehrengäste würde man verringern. Jeder Teilnehmer hätte dann seinen eigenen Tisch und Sitzplatz. Aber die CDU-Führung will am 31. August beraten, ob man das jetzt tatsächlich so durchzieht. Über die Form der Alternativen spricht Seefried nicht, doch eine davon dürfte auch das Verschieben des Parteitags auf 2021 sein.
Online-Abstimmungen bislang nicht erlaubt
Alle Parteien sind hier in einem gewissen Dilemma: Die zweijährigen Amtszeiten der Vorstände laufen 2020 ab, laut Satzung wäre die Neuwahl jetzt zwingend. Virtuelle Parteitage mit Online-Abstimmungen der per Video zugeschalteten Delegierten erlauben bisher weder das Parteiengesetz noch die Satzungen. Auf der anderen Seite dürfen Parteien und Vereine die bisherigen Amtszeiten bis Ende 2021 verlängern, das ist zu Beginn der Corona-Zeit vom Bundestag beschlossen worden. Soll man also auf Nummer sicher gehen und zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren – und wegen der Vorbildfunktion der Politik – die Delegiertentreffen dieses Jahr ganz absagen? Der Landesvorstand der Grünen, so teilt eine Sprecherin mit, überlegt in diese Richtung. Demnächst will der Vorstand entscheiden. Zwei Landesparteitage haben die Grünen wegen Corona schon gekippt – den im März in Wolfenbüttel und den, der für Ende September geplant war. Auch für die Grünen gilt, dass eigentlich die Vorstands-Neuwahl unumgänglich wird. Die FDP hingegen hält, wie die SPD, bislang an ihrem Plan fest. „Wir haben das so organisiert, dass zwischen den Plätzen genügend Abstand besteht. Aussteller am Rande wird es nicht geben – und ich glaube, damit sind die Bedingungen erfüllt“, sagt FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle auf Rundblick-Anfrage. Auch die FDP möchte, wie die Sozialdemokraten, die fälligen Vorstandsneuwahlen jetzt bald über die Bühne bringen.
Welche Probleme mit den Parteitagen verbunden sind, zeigt das Beispiel der FDP. Im Vorfeld des Landesparteitages treffen sich traditionell auch die Bezirksverbände – und das bedeutet in Einzelfällen, dass man mehr als 60 Delegierte in einem ausreichend großen Raum unterbringen muss. „Dafür sind die Angebote der Gastronomie häufig gar nicht ausrichtet“, sagt der Celler FDP-Bezirkschef Jörg Bode. Im Nachbar-Bezirk Braunschweig wurde deshalb überlegt, daraus eine Open-Air-Veranstaltung zu formen und die Parteifreunde auf einen Fußballplatz zu bitten. Für die Verständigung ist dann aber wohl ein Megaphon notwendig.
