Die Corona-Krise hat die ganze Welt in einen Ausnahmezustand versetzt, das gilt auch für die Förderbanken. Von einem „Ausnahmejahr“ sprach Berend Lindner, Wirtschafts-Staatssekretär und Verwaltungsratschef der niedersächsischen N-Bank, am Mittwoch in Hannover bei der Vorstellung der Jahresbilanz. Sämtliche Zahlen zeigen: Das Jahr 2020 war auch ein Stresstest für die Organisation. Es sei bei der N-Bank so viel geleistet worden wie noch nie, sagte Linder und verwies unter anderem auf die insgesamt 60.000 Überstunden, die die inzwischen rund 580 Mitarbeiter im vergangenen Jahr angesammelt hätten.
Dabei ging es nicht nur allein um die Bearbeitung der Anträge, sondern auch um Beratung. 71.000 Beratungsgespräche zählte die Bank 2020, im Vorjahr waren es nur etwa 16.000. Seit Beginn der Pandemie habe die Förderbank 160 weitere Mitarbeiter befristet eingestellt, berichtete der N-Bank-Vorstandsvorsitzende Michael Kiesewetter. Er geht davon aus, dass die 600er-Marke an dieser Stelle noch geknackt werden könnte. Schließlich seien die Corona-Hilfen weitgehend ausgezahlt, aber noch nicht abgerechnet. „Diese Aufgabe haben wir noch vor der Brust“, sagte Kiesewetter.
Sowohl die Zahl der Förderanträge als auch die Summe der ausgezahlten Gelder stieg im Jahr 2020 signifikant. Kein Wunder: Schließlich wurden der Bank zufolge gut 50 neue Förderprogramme aufgelegt oder alte Programme angepasst, um in der Corona-Krise zu helfen. Laut Kiesewetter werden in einem normalen Förderjahr rund 20.000 Förderungen bewilligt und ausgezahlt. Im vergangenen Jahr waren es Corona-bedingt alleine 175.000, im weiteren üblichen Fördergeschäft weitere 24.000 Anträge.
Die Fördersumme verdreifachte sich im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als drei Milliarden Euro, so viel hat die N-Bank nie zuvor ausgezahlt. Inzwischen wurden laut Kieswetter bei der Corona-Novemberhilfe 430 Millionen Euro und bei der Dezemberhilfe 460 Millionen Euro ausgezahlt. Die Schwierigkeiten gerade zu Beginn der Auszahlungen, die zahlreiche Unternehmer im Land in Rage gebracht hatten, ließen Lindner und Kiesewetter geflissentlich unter den Tisch fallen.
Wir legen ein sehr großes Tempo vor. Das System der Förderbank hat sich gerade in so einer Krise bewährt.
In Niedersachsen geht man derweil davon aus, dass es hier weniger Betrugsfälle als in anderen Ländern gegeben hat. Hier soll das Volumen bei etwa 12 Millionen Euro liegen. Lindner verwies auf Berlin, wo Betrugsfälle 64 Millionen Euro ausmachen sollen, in Nordrhein-Westfalen liege die Zahl bei fast 40 Millionen Euro. „Dort wurden offenbar weniger Vorkehrungen getroffen, in Niedersachsen sind wir gleich zu Beginn eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Landeskriminalamt eingegangen“, berichtete der Staatssekretär.
Kiesewetter zeigte sich insgesamt vom Fördersystem auch in Pandemiezeiten überzeugt. „Wir legen ein sehr großes Tempo vor. Das System der Förderbank hat sich gerade in so einer Krise bewährt“, so Kieswetter. Die Entwicklung außerhalb Deutschlands gibt ihm recht. Auch andere Staaten schauen sich seit der Pandemie das Modell der Förderbanken „Made in Germany“ genauer an, einige hätten es schon kopiert.
Wenn eine Landeswohnungsbaugesellschaft politisch gewünscht wird, haben wir als N-Bank die Möglichkeit und das Know-how, dabei eine konstruktive Rolle zu spielen.
Auch abseits der Corona-Krise steigen im üblichen Tagesgeschäft einer Förderbank die Zahlen. Die Förderung von Infrastrukturprojekten stiegt um das Dreifache auf knapp 640 Millionen Euro. Und auch beim Bau neuer Sozialwohnungen geht es Kieswetter zufolge voran, allerdings nicht so massiv wie in anderen Bereichen. Die Höhe der Darlehen stieg von knapp 190 auf fast 205 Millionen Euro. Der N-Bank-Chef sprach vom besten Ergebnis der Wohnraumförderung im Vergleich der vergangenen fünf Jahre. Zugleich stellte er aber fest, dass bezahlbarer Wohnraum zunehmend nicht mehr nur in der Städten, sondern auch immer häufiger auf dem Land fehlt. Zwischen den politischen Fronten ist die N-Bank in der Diskussion um eine Landeswohnungsbaugesellschaft. „Wenn eine solche Gesellschaft politisch gewünscht wird, haben wir als N-Bank die Möglichkeit und das Know-how, dabei eine konstruktive Rolle zu spielen“, formulierte es Kiesewetter vorsichtig.
Lindner verwies darauf, dass es in der Landesregierung noch keine Entscheidung dazu gebe. Die SPD tendiert eher zu einer solchen Gesellschaft, die CDU eher dagegen. Es seien noch diverse Fragen zu klären, wo denn der Vorteil gegenüber anderen Lösungen liege, meinte der Staatssekretär des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums. Es handle sich aber nicht um eine ideologische Fragestellung, es gehe vielmehr um handfeste finanzielle Fragen. Fraglich ist nun, ob die regierungsinterne Willensbildung noch vor der Landtagswahl 2022 zu einem Abschluss kommt.
Davon unabhängig wird es eine Rückkehr zur Normalität vor Corona für die N-Bank zumindest auch in diesem Jahr noch nicht geben. Die Corona-Hilfen hätten auch 2021 eine zentrale Bedeutung, erklärte Lindner. In Berlin wird derzeit über eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III über den 30. Juni hinaus nachgedacht. Kieswetter hält das für eine sinnvolle Maßnahme und sprach von einem „guten Signal“. Man werde bei dieser Unterstützung vermutlich noch die Drei-Milliarden-Marke überspringen, meint der N-Bank-Chef. Weitere Arbeit kommt auf die Bank mit Beginn der neuen EU-Förderperiode zu. Auch hier wird die niedersächsische Förderbank in der Bilanz für das laufende Jahr voraussichtlich steigende Zahlen zu vermelden haben. Derzeit ist davon auszugehen, dass aus Brüssel fast 1,06 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden – fast 100 Millionen Euro mehr als bisher.
Von Martin Brüning
