Im Haushaltsausschuss des Landtags ist es am Mittwoch zu einer heftigen Kontroverse gekommen. Der CDU-Finanzexperte Ulf Thiele hielt der rot-grünen Landesregierung vor, der jüngst vorgelegte Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushaltsplan sei „an Ideenmangel nicht zu überbieten“. Der AfD-Haushaltssprecher Peer Lilienthal sagte: „So ambitionslos ist wohl noch nie eine neue Regierung gestartet.“ Philipp Raulfs (SPD) und Andreas Hoffmann (Grüne) konterten: „Die Opposition blendet wichtige Sachverhalte aus.“ Vor allem Finanzminister Gerald Heere (Grüne) ging dann ausführlicher auf die Vorwürfe des Christdemokraten Thiele ein.
Heere meinte, dass mit diesem Nachtragshaushaltsplan die richtigen Weichen gestellt würden, beispielsweise für die lange geplante und nun endlich mögliche Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft. Solche Dinge könnten allerdings nur Schritt für Schritt entwickelt werden. Der Regierung Nichtstun vorzuhalten, lenke beispielsweise davon ab, dass man mit Geld nicht fehlende gutausgebildete Lehrer ersetzen könne: „Entschuldigen Sie, Herr Thiele. Aber so einfach geht es eben nicht“, betonte der Minister.
Der zweite Nachtragshaushaltsplan, der nach den Plänen der Koalition noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden soll, überführt wichtige Teile des Energiehilfe-Sofortprogramms vom Sonderetat des Finanzministeriums in die Einzeletats der jeweils zuständigen Ministerien. Das betrifft die Wirtschaftshilfen und Unterstützungen für Institutionen und Personen, die unter den hohen Energiekosten besonders leiden. Zusätzliche Einnahmen des Landes, die auch inflationsbedingt sind, fließen an die Kommunen und werden beispielsweise für die verbesserte Flüchtlingsunterbringung verwendet. Es geht zudem um 48 neue Stellen, teilweise auch in den Ministerien, für die Landesaufnahmebehörde und für die „Taskforce Energiewende“, die acht leitende Kräfte bekommt.
Eine höhere Polizeizulage wird von Rot-Grün angepeilt, zudem Verbesserungen im Maßregelvollzug. Heere sagte im Haushaltsausschuss, Landesregierung und Kommunalverbände hätten sich darauf verständigt, wie 50 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für Flüchtlinge vom Land auf die Kommunen verteilt werden sollen. Es geht um „Vorhaltekosten“, also um die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften für Ukrainer, die erst geschaffen werden müssen, deren spätere Nutzung aber noch offen ist. Bisher sieht das System an dieser Stelle keine Kostenerstattung für die Kommunen vor.
Der Finanzminister beschwerte sich über „einen problematischen Trend in der Bundesregierung“: Der Bund verringere seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, für die die Länder aufkommen, Zug um Zug immer stärker. Das Land habe in diesem Jahr Kosten von 1,135 Milliarden Euro – die Erstattung des Bundes mache aber nur noch 262 Millionen Euro aus. Darin seien nun, anders als früher, auch die Beträge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge enthalten. „Die Finanzminister und Ministerpräsidenten drängen den Bund zu einer stärkeren Mithilfe. Wir werden sehen, was dabei herauskommt“, sagte Heere und verwies auf ein Spitzentreffen Mitte Mai.
Ulf Thiele (CDU) rügte, dass von 50 Millionen Euro für Härtefallhilfen bei den Energiepreisen bisher kaum etwas abgeflossen sei. „Das liegt doch daran, dass die Bedingungen viel zu hart sind. Die Betroffenen müssen erst beim Sozialamt ihre Konten offenlegen, bevor sie einen Anspruch formulieren können. Es gibt viele, die das Geld nötig haben – aber die Kriterien sind zu streng.“ Ähnlich sei es bei den 94 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen, von denen lediglich 2 Millionen Euro ausgegeben wurden. Dieses Programm sei ein „Rohrkrepierer“. „Es kann doch nicht stimmen, dass nur ein einziger Bäcker hier berücksichtigt wurde. Auch hier sind die Regeln so hart formuliert worden, dass der Fall einer Förderung gar nicht eintreten kann“, betonte Thiele.
Der CDU-Politiker kritisierte außerdem die Absicht von Rot-Grün, 1,25 Millionen Euro für ein Gutachten zur Landeswohnungsgesellschaft auszugeben. „Herr Lies hat vor Jahren schon erklärt, dass er ein Konzept dazu hat – und nun wollen Sie ein neues Konzept erstellen lassen? Warum tun Sie etwas und stecken das Geld in den kommunalen Wohnungsbau?“, fragte Thiele. Heere entgegnete, die Kritik der Opposition sei widersprüchlich. Natürlich könne man die Förderkriterien noch anpassen, darüber denke das Wirtschaftsministerium ja auch nach. „Aber es war doch richtig, das Geld in die Bekämpfung der Krise zu stecken – und auch zur Seite zu legen für Dinge, die womöglich noch kommen.“ Für diese Art der Vorsorge „hätte ich eigentlich Lob von der CDU erwartet“, ergänzte Heere.
