CDU will Polizei und Feuerwehr besser ausrüsten – Rot-Grün warnt vor „Aktionismus“

Auslöser eines Antrags, den die CDU im Landtag vorgelegt hat und über den am Donnerstag erstmals beraten wurde, waren die Krawalle zu Silvester. Auch in Hannover und Garbsen waren Polizisten und Rettungskräfte von randalierenden Jugendlichen gezielt angegriffen worden. Die CDU-Innenpolitiker André Bock und Alexander Wille trugen im Plenum nun einen Forderungskatalog vor: Einsatzwagen der Polizei sollten mit Kameratechnik ausgestattet werden, damit die Beamten bei Bedarf eigene Videoaufzeichnungen vornehmen können. Die rechtlichen Bedingungen dafür sollten geschaffen werden.

Neben Polizisten sollten auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte die Möglichkeit bekommen, mit Bodycams ausgestattet zu werden. So könnten sie immer dann, wenn sie im Einsatz auf Widerstand stoßen oder nach einer Eskalation angegriffen werden, das Geschehen dokumentieren. Dieses Festhalten der Vorkommnisse sei am Ende nämlich die Bedingung dafür, dass die Staatsanwaltschaften rasch die Faktenlage erkennen und eine zügige Bestrafung der Täter in die Wege leiten können. Außerdem solle der Rechtsschutz der Opfer verbessert werden: Wenn verletzte Polizisten oder Feuerwehrleute zivilrechtlich gegen die Täter vorgehen wollen, solle der Dienstherr oder der Staat die Prozesse führen oder zumindest die Betroffenen unterstützen. 

In der Debatte sagte der CDU-Innenpolitiker Bock, man müsse auch über die Herkunft der Täter reden. Wenn der überwiegende Teil derer, die etwa in Berlin zu Silvester randaliert haben, keine deutsche Staatsangehörigkeit habe, dann stelle sich die Frage nach den Defiziten der Integration. Die neue Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte, man dürfe die Betrachtung nicht auf die Silvesternacht beschränken. Der Respekt gegenüber den Vertretern des Staates nehme in Teilen der Bevölkerung immer weiter ab. Sie wolle sich die Ursachen der Verrohung der Gesellschaft näher anschauen. Es müsse geprüft werden, ob die Einsatzkräfte gut genug unterstützt würden und ausgerüstet seien.

„Wenn Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt und dann angegriffen werden, muss das konsequent geahndet werden.“

Die konsequente Verfolgung der Täter durch die Justiz sei „das A und O“ in diesem Zusammenhang. Ob es gesetzliche Anpassungen geben müsse oder Strafen verschärft werden sollten, müsse man schauen – es gebe hier keine Tabus. „Wenn Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt und dann angegriffen werden, muss das konsequent geahndet werden.“ So wie bisher, fügte Behrens hinzu, könne es nicht weitergehen. Die SPD hatte das Thema, das bei der Besprechung des CDU-Antrags am Vormittag an der Reihe war, schon für den Morgen des Tages als aktuelles Debattenthema angemeldet. Dabei sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Kauroff, notwendig sei „eine konsequentere und härtere Gangart gegenüber den Tätern“. Bei der Bestrafung der Täter seien hohe Bußgelder nicht immer der Weisheit letzter Schluss. „Es kann sinnvoller sein, eine hohe Zahl an sozialen Diensten aufzuerlegen oder den Führerschein zu entziehen.“

Kauroff sprach sich – ähnlich wie im CDU-Antrag formuliert – für einen Rechtsschutzfonds aus. Aus diesem könnten Opfer, die gerichtlich gegen die Täter vorgehen, unterstützt werden. Auch die Anhebung der Polizeizulage, wie von Polizeigewerkschaften gefordert, sei empfehlenswert. Kritisch äußerte sich der SPD-Politiker mit Blick auf die CDU-Forderung nach Bodycams auch für Feuerwehrleute. „Die haben schon ein 20 Kilo schweres Atemgerät auf den Rücken, deshalb ist diese Forderung sehr weit von der Realität des Einsatzes entfernt.“

Der AfD-Innenexperte Stephan Bothe erklärte, eine bessere Ausrüstung der Rettungskräfte könne an den Ursachen für wachsende Gewalt gegen Vertreter des Staates nichts ausrichten. Die Ursachen lägen in der mangelnden Integration von Zuwanderern und in der Bildung von „Parallelgesellschaften islamischer Prägung“. Der Grünen-Politiker Michael Lühmann sieht die Ursachen eher bei schwierigen Wohnverhältnissen und einer „Kombination von Heranwachsenden, Alkohol und Sprengstoff“. Sein Fraktionskollege Pascal Leddin meinte, es sei „nicht besonders schlau, jungen alkoholisierten Männern Sprengstoff in die Hand zu geben“.