Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag, will die sogenannte „Moskau-Connection“ aufarbeiten – also die Hinweise auf eine dezidiert russlandfreundliche Politik von Ministerpräsident Stephan Weil und anderen niedersächsischen SPD-Politikern. „Wir tun das, weil wir wissen möchten, wie klar die rot-grüne Landesregierung zur Solidarität mit der Ukraine steht“, betonte Lechner am Donnerstag. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag gab es 2019 nicht nur Versuche von Weil, eine enge Partnerschaft mit der Region Moskau aufzubauen. Die Zeitung hat auch Indizien dafür, dass Weil 2020 die Chancen für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik in Deutschland auslotete. In diesem Zusammenhang hat die CDU-Fraktion jetzt acht „kleine Anfragen“ an die Landesregierung gerichtet.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann sagte, die CDU wolle auch wissen, welche Rolle der frühere Honorarkonsul Heino Wiese in diesen Russland-Kontakten und in Gesprächen mit der früheren Sozialministerin Carola Reimann gehabt habe. Parallel bereitet die CDU einen Entschließungsantrag für den Landtag vor, in dem eine Beendigung der Partnerschaften zwischen Niedersachsen und den russischen Regionen Perm und Tjumen gefordert wird. Außerdem fordert die CDU eine Einladung an ukrainische Staatsvertreter in den Bundestag und eine Initiative für neue Partnerschaften mit ukrainischen Regionen. Lechner, der am 21. Januar für den CDU-Landesvorsitz kandidiert, stellte zugleich seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vor. Es ist der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann (49), promovierter Agrarwissenschaftler und ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Rhade (1070 Einwohner im Kreis Rotenburg). Als sein Ziel erklärte Mohrmann, die CDU müsse „wieder die Herzen der Menschen erreichen“.
