Die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann und Sebastian Lechner, haben ein detailliertes Konzept für die Unterstützung der niedersächsischen Kommunen in der Corona-Krise entwickelt. Der erste und einer der wichtigsten Punkte darin ist die Forderung an den Bund, die Regeln für die Gewerbesteuerumlage zu ändern. Damit ist der Teil der Gewerbesteuereinnahmen gemeint, den die Kommunen an das Land und teilweise auch an den Bund abgeben müssen. 2018 hatten sie 726 Millionen Euro abgeführt, den Löwenanteil von 576 Millionen Euro erhielt das Land.

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Die CDU-Innenpolitiker schlagen jetzt vor, die abzuführende Summe zu halbieren. Da wegen der Beendigung des „Fonds deutsche Einheit“ die Zahlung in diesem Jahr sowieso schrumpft, würde die Halbierung jetzt die kommunalen Etats vermutlich um rund 150 Millionen Euro entlasten – und den Landesetat entsprechend belasten. Eine Änderung der Vorschriften würde sofort wirken, denn in mehreren Kommunen drohen viele Betriebe derzeit keine Gewerbesteuer mehr zu zahlen, da sie wegen der erwarteten wirtschaftlichen Probleme die Vorauszahlungen einstellen.

Zusätzliche Liquiditätskredite für Mehrausgaben der Kommunen

Die Neuerung der Gewerbesteuerumlage müsste auf Bundesebene geregelt werden, andere Vorschläge der CDU-Innenpolitiker fallen in die Hoheit des Landes. Schünemann und Lechner schlagen vor, dass die Kommunen die Corona-bedingten Finanzlasten (Ausgaben für Schutzkleidung, Einnahmeausfälle für Stadthallen und Hallenbäder, Zahlung für Quarantäne-Verdienstausfall) in ihrer Bilanz gesondert ausweisen.

Dafür müsste es dann zusätzliche Liquiditätskredite geben können. Die N-Bank solle ihr Angebot für solche zinsgünstigen Darlehen, das sich bisher nur an schwache Kommunen richtet, auf sämtliche Kommunen ausdehnen. Die ersten drei Jahre sollten zins- und tilgungsfrei sein. Bisher gilt nun die Regel, dass die Kommunalaufsicht prüfen muss und für finanzschwache Gemeinden und Kreise eine Auflage in Form von Konsolidierungsprogrammen verhängen kann. Die CDU-Politiker schlagen vor, für Corona-bedingte Lasten auf solche Auflagen zu verzichten.

Ein Erlass des Innenministeriums von 19. März sieht bereits vor, dass die Kommunalaufsicht in solchen Fällen Großzügigkeit walten lassen soll. Wenn die Kommunen für ihre Stadtwerke oder Eigenbetriebe Kredite aufnehmen wollen, die günstigere Konditionen haben als eigene Kreditaufnahmen dieser Einrichtungen, so soll das nach Ansicht der CDU-Politiker künftig nur noch bei der Kommunalaufsicht angezeigt, nicht aber auch noch genehmigt werden müssen.

Bedürftige Kommunen sollen höhere Bedarfszuweisungen bekommen

Außerdem wollen Schünemann und Lechner den Betrag für die „Bedarfszuweisungen“, also bedürftige Kommunen, um 50 Millionen Euro aus dem Landestopf zu erhöhen – das könne um weitere 50 Millionen, die von der Ausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgezapft wird, angereichert werden. Eine Entschädigung des Landes für die Kommunen, die vom 20. April an ihre Kinderkrippen nicht mehr betreiben können und deshalb keine Beitragseinnahmen mehr haben, wird ebenso befürwortet.

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Schließlich wollen die CDU-Politiker noch die Vergabeordnung ändern, sodass vor Auftragsvergaben unterhalb von 250.000 Euro lediglich drei Angebote eingeholt werden müssen und eine Ausschreibung entbehrlich wird. Das Land solle im Bund erreichen, dass die Zweckbindung des „kommunalen Investitionsprogramms“ (Kipni) entfällt – und es werden eine Landtags-Enquetekommission wie auch eine interministerielle Arbeitsgruppe gefordert, in denen Vertreter von Land und Kommunen gemeinsam beraten sollen, wie künftig Investitionen in den Bevölkerungsschutz und das Gesundheitssystem verstärkt werden können. Bei der Frage, wer die nötigen Investitionen trägt, sollten Land und Kommunen miteinander verhandeln.

Grüne für Milliarden-Programm

Auch die Grünen fordern einen „kommunalen Schutzschirm“, konzentrieren ihren Katalog aber im Wesentlichen auf ein 3-Milliarden-Euro-Programm des Landes, mit dem auch Zukunftsinvestitionen für soziale und ökologische Zwecke erreicht werden sollen. Wie Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg sagte, soll das Programm in den nächsten 50 Jahren getilgt werden.