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Die CDU-Innenpolitiker schlagen jetzt vor, die abzuführende Summe zu halbieren. Da wegen der Beendigung des „Fonds deutsche Einheit“ die Zahlung in diesem Jahr sowieso schrumpft, würde die Halbierung jetzt die kommunalen Etats vermutlich um rund 150 Millionen Euro entlasten – und den Landesetat entsprechend belasten. Eine Änderung der Vorschriften würde sofort wirken, denn in mehreren Kommunen drohen viele Betriebe derzeit keine Gewerbesteuer mehr zu zahlen, da sie wegen der erwarteten wirtschaftlichen Probleme die Vorauszahlungen einstellen.
Zusätzliche Liquiditätskredite für Mehrausgaben der Kommunen
Die Neuerung der Gewerbesteuerumlage müsste auf Bundesebene geregelt werden, andere Vorschläge der CDU-Innenpolitiker fallen in die Hoheit des Landes. Schünemann und Lechner schlagen vor, dass die Kommunen die Corona-bedingten Finanzlasten (Ausgaben für Schutzkleidung, Einnahmeausfälle für Stadthallen und Hallenbäder, Zahlung für Quarantäne-Verdienstausfall) in ihrer Bilanz gesondert ausweisen. Dafür müsste es dann zusätzliche Liquiditätskredite geben können. Die N-Bank solle ihr Angebot für solche zinsgünstigen Darlehen, das sich bisher nur an schwache Kommunen richtet, auf sämtliche Kommunen ausdehnen. Die ersten drei Jahre sollten zins- und tilgungsfrei sein. Bisher gilt nun die Regel, dass die Kommunalaufsicht prüfen muss und für finanzschwache Gemeinden und Kreise eine Auflage in Form von Konsolidierungsprogrammen verhängen kann. Die CDU-Politiker schlagen vor, für Corona-bedingte Lasten auf solche Auflagen zu verzichten.
Ein Erlass des Innenministeriums von 19. März sieht bereits vor, dass die Kommunalaufsicht in solchen Fällen Großzügigkeit walten lassen soll. Wenn die Kommunen für ihre Stadtwerke oder Eigenbetriebe Kredite aufnehmen wollen, die günstigere Konditionen haben als eigene Kreditaufnahmen dieser Einrichtungen, so soll das nach Ansicht der CDU-Politiker künftig nur noch bei der Kommunalaufsicht angezeigt, nicht aber auch noch genehmigt werden müssen.
