16. Dez. 2025 · 
MeldungGesundheit

CDU und Grüne fordern einen Rettungsschirm für die freiberuflich tätigen Hebammen

Hartnäckig bringt die CDU die Not der Beleghebammen im Landtag zur Sprache. Alle Fraktionen sind sich einig, dass Niedersachsen jetzt handeln muss.

"Gute Geburtshilfe benötigt exzellente Arbeitsbedingungen", sagt Eva Viehoff. | Foto: Plenar-TV

Gibt es doch noch Hoffnung für die Beleghebammen auf eine zeitnahe Überbrückungsfinanzierung? Im Landtag waren sich alle Fraktionen einig, dass Niedersachsen jetzt handeln müsse, um zu verhindern, dass noch mehr Fachkräfte aus der Geburtshilfe aussteigen. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) argumentiere zwar formal korrekt, wenn er sich darauf zurückziehe, dass die Politik keinen Einfluss auf den umstrittenen Hebammenhilfevertrag zwischen den Berufsverbänden und den gesetzlichen Krankenversicherungen habe, sagte AfD-Gesundheitspolitikerin Delia Klages: „Aber das hilft keinem.“ Eva Viehoff von den Grünen forderte: „Niedersachsen muss überlegen, Geld locker zu machen." Laura Hopmann von der CDU-Fraktion, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatte, schlug vor, dass Bund und Länder gemeinsam einen „Rettungsschirm“ aufspannen sollen. Eine Gelegenheit dazu könnte sich ergeben, wenn Anfang kommenden Jahres Niedersachsen den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernimmt. In seiner Antwort beharrte Philippi zwar auf seiner Position, dass er keine Möglichkeit habe, in den Vertrag einzugreifen. Jedoch versprach er: „Das Thema kommt in der Gesundheitsministerkonferenz auf die Tagesordnung.“ Selbst seine Parteifreundin Karin Emken forderte, Niedersachsens Möglichkeiten „konsequent auszuschöpfen“. Die SPD-Politikerin nannte Zahlen: Nach ihrer Recherche hat der seit 1. November gültige Vertrag im ersten Monat zu Gehaltseinbußen von zwanzig Prozent für die freiberuflichen Hebammen in Geburtskliniken geführt. 14 Beleghebammen haben bereits gekündigt.

"Es ist in keiner niedersächsischen Region eine Unterversorgung zu erwarten", versichert Andreas Philippi. | Foto: Plenar-TV

„Der Vertrag scheint missglückt“, folgerte Emken. Sie forderte die CDU-Fraktion auf, mit dem Bundeskanzler und der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu sprechen. In der „ARD-Arena“ hatte Merz Anfang des Monats auf eine Publikumsfrage zum Thema geantwortet, das Problem kenne er bisher nicht. Laura Hopmann verteidigte ihn: Ein Kanzler, der sein Unwissen zugebe und hinterher ehrlich interessiert auf die Betroffenen zugehe, sei ihr lieber als ein Minister Philippi, der auf seinem „Holzweg“ verharre. In der Plenarsitzung im November, als die CDU das Thema auch schon eingebracht hatte, hatte Philippi unzureichend vorbereitet gewirkt. Er hatte unter anderem gesagt, er erwarte deutlich weniger Bürokratie von dem neuen Vertrag. „Das geht meilenweit an der Realität vorbei und ist ein Affront gegen Hebammen und werdende Eltern“, kommentierte Hopmann jetzt noch einmal. Eva Viehoff kritisierte den Bürokratieaufwuchs: „Die Taktung bei der Abrechnung ist überhaupt nicht gerechtfertigt“, sagte sie. Delia Klages spannte den Bogen noch weiter: Die prekäre Lage der Geburtshilfe sei die Folge einer jahrelangen falschen Prioritätensetzung im Gesundheitswesen. Die CDU habe aktiv daran mitgewirkt, die Kliniken unter wirtschaftlichen Druck zu setzen.

„Der neue Hebammenhilfevertrag bringt viele Beleghebammen in Niedersachsen wirtschaftlich an ihre Grenzen", mahnt Laura Hopmann. | Foto: Plenar-TV

Als Gäste im Landtag waren die Beleghebammen Anja Samborski aus Braunschweig und Tanja Kenkel aus Vechta, die mittlerweile zu Sprecherinnen der Proteste geworden sind. „Wir hören Sie und nehmen Sie ernst“, versicherte Laura Hopmann in ihre Richtung und forderte Philippi ebenfalls auf: „Hören Sie den direkt Betroffenen zu.“ Politiker aller Fraktionen und auch der Gesundheitsminister gingen im Anschluss an die aktuelle Stunde demonstrativ auf die beiden Gäste zu.

  • Hitziger Schlagabtausch beim Kinderschutz: Vanessa Behrendt (AfD) warf der SPD, die das Thema „Kinderschutz“ in die aktuelle Stunde eingebracht hatte, eine Zusammenarbeit mit pädophilen Wissenschaftlern und Lobbygruppen vor. „Als Christin werde ich für Sie beten“, kündigte sie an. Daraufhin beantragten die SPD-Abgeordneten Sebastian Zinke und Uli Watermann ein Sonder-Rederecht wegen persönlicher Betroffenheit. „Das Böse hat in der AfD einen Platz“, sagte Zinke. „Mund halten“, rief Watermann in Richtung von AfD-Zwischenrufern und bekräftigte: „Meine Person wird beleidigt, wenn die SPD beleidigt wird.“ Sozialminister Philippi attestierte Behrendt einen „pathologischen Verbalexhibitionismus“, der möglicherweise therapeutisch behandelt werden müsse. Ihre Fürbitte grenze an Blasphemie: „Beten Sie bitte für sich selbst“, sagte Philippi.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #225.
Anne Beelte-Altwig
AutorinAnne Beelte-Altwig

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