15. Jan. 2016
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CDU und FDP laufen Sturm gegen Erhöhung der Grunderwerbssteuer

(rb) Hannover. Die Landtagsopposition ist alarmiert: Wie die „Bild“ am Donnerstag berichtete, plant Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, die Grunderwerbssteuer auf möglicherweise sechs Prozent anzuheben, um die Mehrkosten für Flüchtlinge zu decken. Erst 2014 hatte die Landesregierung den Steuersatz für den Erwerb von Grundeigentum um mehr als zehn Prozent angehoben. „Ein völlig falsches Signal“, schimpfte der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und eines historisch niedrigen Zinsniveaus seien derartige Steuererhöhungen „schlichtweg unanständig“. Der Finanzminister müsse endlich lernen, mit dem auszukommen, was er habe, anstatt wieder und wieder den Bürger/innen in die Tasche zu greifen, kritisierte Hilbers. Die rotgrüne Koalition selbst wolle keinerlei Einsparungen vornehmen, aber die Menschen beim Hauskauf mit einer dann um 33 Prozent erhöhten Grunderwerbsteuer zu belasten – „das geht gar nicht“. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält diese „rotgrüne Raffgier“ für „dreist“. Schon heute überwiesen die Steuerzahler dem Finanzminister Rekordsummen. In den kommenden Jahren sollen diese noch mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld dafür bezahlen, dass SPD und Grüne sich „weitere Wohlfühlprojekte für ihre Klientel“ leisteten, sagte Dürr. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt, die sich wegen der großen Anzahl von Flüchtlingen in Niedersachsen weiter verschärfen werde, ausgerechnet die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, sei besonders verwerflich, zumal sich die Einführung der Mietpreisbremse bereits kontraproduktiv auf den Immobilienmarkt auswirke. Zudem befürchtet Dürr, dass die Steuererhöhungspläne am Ende vor allem die Schwächsten treffen werden. „Für den fehlenden Sparwillen von SPD und Grünen zahlen dann Mieter und junge Familien, die sich mühsam die eigenen vier Wände erarbeiten wollen“, erregte sich der FDP-Politiker.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #10.
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