Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat die Corona-Politik der künftigen Ampel-Koalition und die Haltung der SPD-geführten Bundesländer scharf kritisiert. Er hält es für „einen schwerwiegenden Fehler“, dass SPD, Grüne und FDP im Bund nicht bereit seien, die Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen zu verschärfen. Auch die Einberufung einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz, in der über eine härte Gangart gegen die Pandemie gesprochen werden könne, werde von Scholz und der SPD „immer weiter hinausgezögert“, sagte der CDU-Politiker dem Politikjournal Rundblick. „Wenn wir dann wie von Scholz geplant nach seiner Kanzlerwahl am 9. Dezember endlich zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen, dürfte sich Deutschland vermutlich schon kurz vor einer Katastrophe befinden“, fügt Hoppenstedt hinzu. 

Hoppenstedt fordert Rückkehr der „epidemischen Lage“

Auslöser für die massive Verärgerung von Hoppenstedt sind zwei Entwicklungen: Zum einen steigen die Corona-Infektionen weiter exponentiell an, das Gesundheitssystem ist in einigen Bundesländern schon überlastet. Zum anderen hat die Ampel-Koalition vor wenigen Wochen im Bundestag beschlossen, dass zum 25. November die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ endete – und damit mehrere Schutzvorkehrungen, die bis dahin angeordnet werden konnten, als Instrumente zur Abwehr der Gefahr nicht mehr genutzt werden können. Dazu zählen die Schließung von Gaststätten, Einschränkungen für Hotels und Herbergen mit privater und touristischer Nutzung – sowie auch die Schließung von Schulen als mögliches letztes Mittel. „Ich halte es für fahrlässig, dass die Ampel-Koalition zunächst die Rechtsgrundlage für diese Schritte beseitigt hat – und dass sie jetzt keine Anstalten macht, zügig wieder die nötige rechtliche Basis für harte Schutzvorkehrungen zu schaffen.“

Wir haben jetzt die allerletzte Chance, mit einer Vollbremsung eine Ausbreitung der Pandemie zu begrenzen.

Hendrik Hoppenstedt, CDU-Staatsminister im Kanzleramt

Hoppenstedt sagt: „Herr Scholz und die Ampel-Koalitionäre verschließen ihre Augen vor der Gefährlichkeit der Pandemie.“ Bei allem Verständnis für die Haltung von SPD, Grünen und FDP im Bundestag, sich jetzt die Regierungsbildung nicht stören zu lassen, halte er die Verweigerungshaltung der führenden Vertreter der drei Parteien für ein schweres Versäumnis. Auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten hätten sich vor diesen parteipolitischen Karren spannen lassen. „Leider hat auch Stephan Weil für eine Reduzierung des Instrumentenkastens votiert. Wir haben jetzt die allerletzte Chance, mit einer Vollbremsung eine Ausbreitung der Pandemie zu begrenzen. Damit wir diese nutzen können, brauchen wir neue rechtliche Instrumente. Jeder Tag Zögern kostet weitere Menschenleben“, betonte Hoppenstedt.

Lockdown bei Inzidenz oberhalb von 300 „unumgänglich“?

Der Staatsminister, der für die Bund-Länder-Beziehungen zuständig ist und für die CDU den Wahlkreis Hannover-Land I im Bundestag vertritt, hält kurzfristig die Schließung von Gaststätten, das Verbot von Versammlungen, Distanzunterricht in höheren Schuljahrgängen und Beschränkungen im Einzelhandel in Landkreisen mit einer Inzidenz oberhalb von 300 für unumgänglich. „Ich befürchte, dass auch die Geimpften von den Beschränkungen betroffen sein werden“, fügt er hinzu. Eine allgemeine Impfpflicht sollte dann konsequenterweise auch kommen, da man für die Zukunft sicherstellen müsse, solche harten Lockdowns nicht im nächsten Winter erneut beschließen zu müssen. Unterhalb einer Inzidenz von 300 könne es eine Besserstellung von Geimpften geben. 2Gplus auf regionalen Kulturveranstaltungen, in Restaurants oder Fitnessstudios sei machbar. „Aber auch hier halte ich die Schließung von Diskotheken und Clubs oder Sportveranstaltungen ohne Zuschauer sowie Kontaktbeschränkungen im Privatbereich auch angesichts der neuen Virusvariante aus Südafrika für geboten“, so Hoppenstedt.

Ministerpräsidenten sollen Corona-Gipfel abhalten

Es gebe im Grunde zwei Wege, die Rechtsgrundlage für bundesweite Beschränkungen zu schaffen – entweder über eine erneute Erklärung einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“, wie sie bis 25. November gegolten hatte und vor allem auf Druck der FDP dann von der Ampel-Koalition im Bund abgeschafft wurde, oder über eine weitere Detailänderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Hoppenstedt hält außerdem auch eine zügige Ministerpräsidentenkonferenz für nötig, damit die Länder ihr Vorgehen in der Corona-Bekämpfung im Lichte der neuen Zuspitzung bei der Krankenhaus-Überlastung besser koordinieren könnten. Alternativ sei auch ein Bundesgesetz analog der schon seit einiger Zeit ausgelaufenen „Bundesnotbremse“ denkbar.