21. Aug. 2019 · 
Wirtschaft

CDU spricht über eine Modellregion Ostfriesland

Bei ihrem Landesparteitag am 31. August will sich die CDU klar zu wirtschaftlichen Innovationen in Niedersachsen bekennen. Zu einem Leitantrag mit Aussagen dazu liegen 230 Änderungsanträge vor. Der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagte, das Land müsse entschlossen die Chancen neuer Technologien nutzen und dabei den Fortschritt mit mehr Umweltschutz verknüpfen. Das gelte etwa für die Förderung des Einsatzes der Wasserstofftechnologie, aber auch für die Flüssiggas-Entwicklung. Für das geplante LNG-Terminal (Liquefied Natural Gas) liege die Stadt Wilhelmshaven als Standort gut im Rennen. Gleiches gelte für Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Die Aussichten für den niedersächsischen Alternativstandort Stade seien deshalb nicht so gut, weil Stade einen geringeren Förderstatus habe und deshalb Zuschüsse zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) nicht im gleichen Maße nutzen könne. Althusmann kann sich aber vorstellen, dass es im kommenden Jahr einen nationalen LNG-Platz gebe, der Wilhelmshaven heißen könne, und einen kleineren beispielsweise in Stade. Für diese Technologie seien in den kommenden Jahren Förderungen von „deutlich mehr als 150 Millionen Euro“ möglich, auch das Land müsse einen Anteil von 50 Millionen tragen – dies könne noch in diesem oder im kommenden Jahr geschehen. Die LNG-Flüssiggasproduktion gäbe die Möglichkeit, enger mit den USA bei der Energieversorgung zu kooperieren. Während das Vorhaben von SPD und CDU befürwortet wird, kommt deutliche Kritik von den Grünen. Sie lehnen einen Rohstoffimport fossiler Brennstoffe ab und raten dazu, lieber mehr Kraft in den Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind und Sonne) zu stecken. Althusmann sagte, er werbe bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiter dafür, dass Salzgitter den Zuschlag für die Batterieproduktion bekomme. Da die Batterieherstellung sehr energieintensiv sei, müsse die Voraussetzung stimmen – der Netzausbau müsse verbessert werden, damit Windstrom von der Nordseeküste in den Raum Salzgitter kommen könne. Was Salzgitter angeht, hofft Althusmann auch auf den Erfolg eines Projektes mit dem Stichwort „Salcos“, mit dem der Kohlendioxidausstoß bei der Stahlproduktion um bis zu 95 Prozent verringert werden soll – über den Einsatz von Wasserstoff. Unterdessen hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU) die Möglichkeit einer Modellregion für Ostfriesland beschrieben. Wenn im VW-Werk in Emden demnächst Elektroautos hergestellt werden, könnten die Ostfriesen in der Umgebung zu den ersten Käufern gehören – und dies könne man mit dem starken Ausbau von E-Auto-Ladestation in der Region auf Parkplätzen, vor Supermärkten oder Einkaufszentren gewährleisten.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #143.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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